3. Meine nächsten Schritte…bis zur Gerichtsverhandlung


Von der KK wieder daheim, gab ich bei Google „Prof. Hofmann“ ein, es kamen massenweise Ergebnisse. Ich wurde nicht fündig. Erst im Jahr 2012 :(, wie in einem folgendem Post erwähnt. Auch hier steht „kaum gängiges Verfahren“:  http://www.hilfreich.de/all-oral-verfahren_3124

Es kam noch einiges an Post von ABZR

Zahlungserinnerung, datiert 10.02.10 über 450,97, Mahnung, datiert 01.03.10  über 459,21. Am 10.03.10 sandte ich ein Fax an diese Stelle, mit Schilderung des Sachverhaltes. Es kam eine Standardantwort zurück, der Betrag müsse trotzdem von mir bezahlt werden. Es kam eine Zahlungsaufforderung, datiert 08.04.10 über 471,08, ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei RVG, datiert 21.05.10, ein Mahnbescheid, datiert 11.06.10, ein Vollstreckungsbescheid, datiert 07.07.10.  Am 20.07.10 hatte ich Einspruch eingelegt, unter Schilderung des Sachverhaltes.

Ich überlegte zuvor, was ich sonst noch machen kann und kam irgendwie zur Unabhängigen Patientenberatung. Ich rief dort an, es gingen auch einige Mails hin-und her. Die Dame meinte, das würde wohl alles auf einen Rechtsstreit hinauslaufen und ich solle mir einen Anwalt mit dem Schwerpunkt „Medizinrecht“ nehmen.

Mit Hartz4 hat man ja leider nicht standardmäßig einen Rechtschutz. 😦 So ging ich zur Rechtsberatungstelle am Amtsgericht F. (ca. 25 km einfache Fahrt) und bekam dort einen Beratungsschein. Musste natürlich meine Einkommensbelege (Hartz4 Bescheid) vorlegen. Den Beratungsschein bekam ich auf dem Postweg zugeschickt, datiert mit dem 13.08.10.

Ich wusste nicht, welchen Anwalt ich nehmen sollte. Rief paar wenige an, aber diese waren bereits in anderer Sache für den Zahnarzt tätig. Aber ca. 40 km weiter fand ich dann die Anwältin Frau R., in H. Machte einen Termin mit der Kanzlei aus (für 19.08.10) und fuhr hin. Bezahlte dort die 10 Euro, schilderte die Sachlage. Die Anwältin sagte, es bestehen schon Erfolgsaussichten, deshalb wurde auch gleich ein Formular für PKH ausgefüllt. Falls nicht, hätte sie wohl nicht zu klagen brauchen. Ich solle meine Patientenunterlagen anfordern, dem ZA dazu eine angemessene Frist lassen. Dies tat ich so und am Ende dieser Frist hatte ich die Papiere in meinem Briefkasten. Ich sah diese flüchtig durch, steckte sie in einen Umschlag, fuhr zur auswärtigen Post, gab den Brief als Einschreiben auf.

Die Anwältin schrieb daraufhin eigentlich einen ganz ordentlichen Brief an die Gegenseite, (datiert 08.10.10 ans AG), den bekam ich ebenfalls in Kopie zugeschickt, ansonsten hörte ich die ganze Zeit nichts mehr von ihr. Darin stand u.a., es hätte auch noch einen Schriftsatz  von ihr gegeben (31.08.), auch wegen Prozeßkostenhilfe, zur Anspruchbegründung der Klägerin vom 04.08.10. Darüber habe ich allerdings nichts in meinen Unterlagen.

Die Anwältin erhielt dann ein Schreiben von der Gegenseite, datiert 27.10.10, Eingangsstempel in RA-Kanzlei am 21.12.10., welches  ich ebenfalls in meinen Unterlagen habe.

Es gab dann einen Termin zur Gerichtsverhandlung (datiert AG 16.12.10) für den 07.02.11. Schreiben von der RA: (datiert 2.12.10): Terminverlegung wegen ihres Urlaubs, so gab es einen neuen Termin für den 24.02.11. An diesem Tag war ich allerdings krank und reichte ein ärztliches Attest ein. Hatte etwas Fieber, grippaler Infekt mit eitrigem Schnupfen. Auto war auch nicht so ganz in Ordnung (Batterie) und mit öffentlichen Verkehrsmitteln (3 verschiedene) wollte ich in diesem Zustand nicht den ganzen Tag unterwegs sein. Zumal man ja bei jedem einzelnen auch Wartezeiten (bis zu 2 Stunden) im Freien hatte, noch dazu bei der Kälte.

Am 24.02.11 war nun die GV, wo ich wegen Krankheit nicht anwesend sein konnte. Ich dachte, die Anwältin wird das schon in meinem Sinne regeln, schließlich wird sie ja dafür auch bezahlt.

Sie rief mich dann vormittags vom Gericht  aus mit ihrem Handy aus an, mein LG saß neben mir. Sie sagte, ich solle einem Vergleich zustimmen. Falls nicht, wäre sie nicht mehr meine Anwältin und es würden dann auch noch weitere Kosten auf mich zukommen. Ich stand unter Druck, zögerte, wusste auf die Schnelle nicht, was ich tun sollte, denn ich musste mich innerhalb von Sekunden entscheiden. Sie war frech und diskriminierend (wegen Hartz4) zu mir, obwohl sie in ihrem damaligen Brief an die Gegenseite schrieb, dass sich an Hartz4, durch meine Krankheiten bedingt, in der nächsten Zeit wahrscheinlich nichts ändern würde. Sie sagte, es wäre meine Schuld, wenn ich nicht zur Verhandlung kommen könne. Ich erwiderte, dass es mir gesundheitlich nicht gut ginge, um den ganzen Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Sie meinte, ich hätte ja auch mit dem Taxi fahren können.(einfache Strecke 25 km, weil man mit Hartz4 das Geld dafür selbtsverständlich hat .)) Sie sagte, dann müsse ich eben arbeiten, wenn ich Geld bräuchte. Widersprach sich hierzu also wieder selber, in Anbetracht ihres damaligen Schriftsatzes an die Gegenseite.

Sie hätte ja schließlich auch zum AG fahren müssen und sogar noch eine weitere Strecke als ich. Ich sagte: Sie werden ja dafür auch bezahlt. Ja, aber sie müsse das Geld erstmal selber vorschiessen. Ich sagte, für teuren Fernurlaub ist doch auch genug Geld da.

Sie sah ein, dass wir so nicht weiterkamen, drängte immer wegen der Zeit, machte mir den Vegleich schmackhaft. Ich müsse lediglich 240,- zahlen, dies in bequemen monatlichen Raten, welche sie von 30,- noch auf 20,- herunterhandeln konnte. Die gute Frau 🙂 Zudem kämen keine weiteren Kosten auf mich zu. Ich stimmte zu, einfach nur, um Ruhe zu haben, und nicht weil es Unrecht war. Dachte, das muss ich irgendwie schaffen, ein Jahr lang.

Was ich zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, meine Anwältin und alle anderen Beteiligten sehr wohl: Es waren Papiere vorhanden, mit Einwilligung zu einer privaten Zusatzvereinbarung über knapp 450,-, unterzeichnet mit meinem Namen. Dazu später mehr…der Vergleich wurde somit unter falschen Voraussetzungen geschlossen.

Es ging alles seinen Lauf, ich bekam wieder Post. Schreiben von RA S.wegen Vergleich, bzw. Protokoll vom Gericht, beides datiert mit 24.02.11. Gesamtforderung Vergleich 240,- in Raten zu je 20,- pro Monat. Als ob ich einen Ratenkauf getätigt hätte 🙂 Wenn ich in ein Geschäft gehe, um mir z.B. einen Fernseher, Waschmaschine, Elektroherd oder was auch immer kaufen will, muss ich das Gerät entweder in bar bezahlen oder bei Ratenkauf meine Einkommensnachweise vorlegen. Mit Hartz4 hat man da schlechte Karten, da heisst es entweder CASH oder NIX.

In einer Zahnarzt-Praxis ist das allerdings anders, da bekommt jeder uneingeschränkten Kredit, selbst wenn man Hartz4 im Aufnahmeformular angibt.   🙂  🙂  🙂

Am 27.02.11 ging ein Schreiben an den ZA, welches ich in Eile aufsetzte, da ein Bekannter bei uns war und dieser das auf dem Heimweg mitnahm, um es beim ZA in den Briefkasten zu werfen. Ich fragte höflich an, an welchem Tag (Datum und Uhrzeit) ich denn ein Beratungsgespräch in der Praxis gehabt hätte und bat um Mitteilung. Keine Antwort – ist auch eine Antwort! 😦

Es kam dann noch ein Schreiben von RA R.., datiert 31.03.11: Beschluss AG vom 28.03.11, Prozeßkostenhilfe bewilligt, Kosten des Verfahrens werden von Staatskasse übernommen.

Ich zahlte brav 3 x 20,- pro Monat, ansonsten tat sich erstmal weiter nichts.

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