15.) Berufungsverhandlung wegen Nachstellung


Anfang Juli 2014 war dann die Berufungsverhandlung. Die Staatsanwältin war nicht ganz so frech zu uns, wie der vorherige. Vom Richter schreibe ich noch.

Zu dieser Verhandlung wurde die Frau als Zeugin geladen, welche wir von der Selbsthilfegruppe kennen. Sie wurde fertig gemacht, als unglaubwürdig hingestellt, nach Ihrer Aussage verließ sie zitternd den Gerichtssaal.

Die Zeugen der Gegenseite, z.B. ein Anwalt, der angeblich auf die besagte Handynr. anrief, obwohl es hierüber natürlich keinen Nachweis gibt (z.B. Einzelverbindung auf Rechnung), sind natürlich glaubwürdig 🙂

Sollte vor Gericht nicht Gleichheit herrschen? Wurde da der Artikel 3 GG berücksichtigt???

Da der Richter (Herr G.) an diesem Tag allerdings zu keinem Ergebnis kam, wurde die Verhandlung auf Ende Juli vertagt. Der Richter nannte ein Datum, fragte, ob es da bei mir klappen würde. Denn an diesem Tag hätte der Zahnarzt frei (oh, wie genau Herr G.  dies wusste und danach dazu passend den Termin bestimmte) denn er wollte diesen ebenfalls mit laden. Ebenso den bereits erwähnten Polizisten. Na klar, diese beiden wussten wohl über das Privatleben der Klägerin Bescheid??? Waren ständig mit anwesend, als es daheim auf deren Festnetz klingelte??? Aber so hübsch ist die Helferin für die meisten Leute nicht, mit ihrer molligen Figur und den abgebissenen Fingernägeln…., vom Charakter ganz zu schweigen.

Ebenso wurde noch ein Bekannter von uns geladen, mit dem wir im besagten Zeitraum einen Nachmittag von ca. 16.00 Uhr, bis ca. 20.00 Uhr verbrachten. Dies gab er bereits schriftlich zur Aussage, dass in dieser Zeit keiner von uns telefonierte. Ihm wurden Fangfragen gestellt, zu früheren Daten. Aber auch er wurde dann  bei der Verhandlung als unglaubwürdig hingestellt. Was er uns nach der Verhandlung alles sagte, möchte ich hier nicht wiedergeben.

Der Polizist konnte oder wollte als Zeuge nicht viel dazu sagen. Er hatte lediglich das Papier von der Telekom dabei. Zusätzlich sagte er dem Richter, er hätte sich in diesem Monat (Juli 2014, also 1,5 Jahre nach den damaligen Anrufen bei der Klägerin) bei allen Telekommunikationsanbietern nach unseren beiden Telefonnummern erkundigt und gab dem Richter die Liste. Ist das nicht ein Verstoss gegen das Fernmeldegesetz???

Der Polizist stellte fest, dass mein Partner 7! Handynummern hatte, ich zwei. Und dass wir außerdem über 3 Festnetzanschlüsse verfügen. Außer den Nummern, welche wir in den vergangenen Jahren hergaben, kann es sein, dass wir noch 1 oder 2 leere SIM-Karten hatten, wo das Guthaben leer, wir diese nicht mehr aufluden und mittlerweile verfallen sein dürften. Festnetzanschlüsse haben wir nur einen, allerdings mit 3 Rufnummern, da wir damals (auf dem Land lebend) einen ISDN-Anschluss hatten, da wir noch bis ca. 2007 oder 2008 mit Modem ins Internet gingen.

Die Helferin erzählte noch etwas von anonymen Briefen, an Ihren Mann, an die Mutter des Zahnarztes und an den Zahnarzt selber. Der ZA gab aber an, er hätte selber keinen erhalten. Im Vorfeld nicht gut miteinander abgesprochen???

Der Richter hielt sich mit anoymen Briefen recht lange auf, obwohl dies überhaupt nicht mit der Verhandlung wegen Nachstellung zu tun hatte. Kindereien, ich dachte wir wären in einem Gerichtssaal und nicht im Kindergarten. Wenn er es richtig vorgelesen hatte, stand nichts Beleidigendes da drin. Ansonsten hätte der Mann der Helferin ja eine Anzeige machen können. Aber wenn man unter dem Pantoffel steht? ist das nicht so einfach. Da schiebt man dann lieber seine Frau vor und diese dann ihren Chef. 🙂  Denn diesem gab sie den angeblichen Brief. Natürlich kann ein jeder sich selber einen Brief schreiben. Könnte ich auch…und dann Anzeige an die Gegenseite erstatten, aber das ist nicht mein Stil.

Nun, es blieb dabei, dass ich verurteilt wurde. Allerdings, (weil ich so frech war, Berufung einzulegen) wurde die Strafe auf 220 TS à 14,- erhöht. Im Anschluss an die Verhandlung bekam jeder Zeuge sein Papier, wegen Geltendmachen der Fahrtkosten bzw. Verdienstausfall. Der ZA sagte zum Richter, das würde er ihm schenken und er nahm das Papier erst gar nicht an. Der Richter sagte leise: Das darf ich doch gar nicht annehmen. Aus seiner Stimme hörte ich heraus, wie gerne er es aber doch getan hätte. Nun, was dabei heraus kam, weiss ich nicht und es interessiert mich auch nicht. Es war Volksfestzeit in der Stadt und ich wäre die letzte, die jemand eine Mass Bier und die Brotzeit dazu nicht gönnt.

Hier noch einiges aus dem Nezt, was ich gefunden habe:

Der Tagessatz für Hartz4-Empfänger sollte bei ca. 5,- liegen:

http://www.strafakte.de/strafrecht/zur-hoehe-des-tagessatzes-bei-geringem-einkommen/

Der Strafbestand der Nachstellung ist erfüllt, wenn mindestens 2 Fakten vorliegen. Z.B. Aufsuchen und Telefonanrufe

siehe z.B. hier: http://www.gemeinsamgegenstalking.de/?page_id=77

oder auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Stalking

Warum weiss ein Richter mit mehreren Jahren Berufserfahrung das nicht???

Ich kannte den Richter zuvor nicht, umgekehrt ebenso, also scheiden persönliche Gründe aus.

Nach paar Wochen erhielt eine Rechnung über 160! TS, zusätzlich Gerichtskosten in Höhe von ca. 3700,-. Ich dachte, das ist doch falsch, es waren doch 220 TS, die 160 TS stammten doch aus dem Urteil vor der Berufung. Ich besprach mich mit mehreren Leuten, die einen sagten, ich solle da nicht weiter nachhaken, dann käme der ganze Sch…, wo ich unschuldig verurteilt wurde, für mich billiger. Ich wartete ab, dachte, dass noch die richtige Rechnung kommt, aber es kam lediglich eine Mahnung über den angeforderten Betrag und dann nochmal. Ich schrieb im Laufe der nächsten Wochen die Justiz paarmal an, dass ich doch bitte etwas Schriftliches darüber bekommen möchte, damit ich was in den Händen habe. (Urteil, Ausfertigung, Beschluss, Protokoll oder was auch immer). Aber es kam nichts. Das steht mir doch zu, ich weiss nicht, warum mir das verweigert wurde. Auch mein Partner bekam seine Auslagen als Zeuge bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht erstattet, obwohl wir das fristgerecht einreichten. Es war so, als ob es diese zweite Verhandlung im Juli 2014 nie gegeben hätte. Das Einzige, was ich darüber vorweisen konnte, war die Ladung.

Ich schrieb an die Justiz, dass es mir als Hartz4 Empfänger unmöglich sei, den Betrag zu bezahlen. Bot aus Kulanz (da ich die Anrufe ja weder tätigte, noch diese mir nachgewiesene werden konnten) eine kleine Ratenzahlung an (5-10,- monatlich), aber mir wurde mitgeteilt, dass die Mindestrate 78,- sein müsse. Oder ich müsse über 900 Std. soziale Arbeit leisten, bzw. die Hälfte, wenn ich täglich nicht mehr als 3 Std. arbeiten könne. Die Hausarztpraxis hat ja meine ganzen Unterlagen, auch von den Fachärzten und stellte mir ein Attest aus, dass ich nicht mehr als 3 Std. täglich arbeiten kann, mit Nennung aller Krankheiten und Beschwerden, was ich ebenfalls bezahlen musste. Dies schickte ich dann an die betreffende Stelle.

Allerdings war es schwer für mich, etwas zu finden, denn viele Arbeiten darf und kann ich ja aufgrund meiner Krankheiten gar nicht machen. Wir wohnen nur in einem sehr kleinen Ort, da gibt es nicht viel Auswahl. Außerhalb war nichts für mich, da ich nicht das Geld für die Fahrtkosten habe, zumal wenn ich beim Arbeiten nichts verdiene.

Ein Hin-und Her, die einzig infrage kommende Stelle hatte auch noch Extra Arbeit damit, mit der Korrespondenz zu der Gegenseite. Aber auch da gab es keine Arbeit für mich, für 15 Std. in der Woche, da die eigenen Mitarbeiter eben auch nicht immer ausgelastet seien. Sollte da einer wegen mir gekündigt werden???

In diesem Jahr schrieb ich nochmals den Richter persönlich an, wegen einem Urteil-keine Antwort. Dann schickte ich nochmal ein Fax hin, an die zentrale Nummer. Daraufhin erhielt ich als Antwort, es werde sich darum gekümmert. Auch da musste ich dann allerdings nochmals hinschreiben. Im Juni 2015, also ca. 11 Monate! nach der Verhandlung erhielt ich das Urteil. Allerdings auf 160 TS und nicht auf 220, so wie es der Richter am Schluss der Berufungshandlung verkündete. Ich dachte immer, die Angeklagten machen falsche Angaben, wenn diese vor Gericht stehen.

Natürlich sprach ich bereits im letzten Jahr mit vielen Leuten, die ich kenne, darüber. Ich sagte auch, dass ich versuchen werde, etwas über die besagte Handynr. herauszufinden, was ich allerdings bis heute nicht schaffte. Die Leute sagten mir, das wäre ja nicht meine Aufgabe. Andere werden dafür bezahlt (und das nicht schlecht) um herauszufinden, wo sich diese SIM-Karte befindet. Aber wie erwähnt, es wurde ja nicht mal eine Ortung gemacht, das ist mehr als traurig.

Ich wurde mehrfach gefragt: Was erwartest du von einem Richter, der einen Menschen wegen Mordes verurteilt, obwohl es (bis heute!) keine Leiche gibt? Ja, was kann man da erwarten? Besserung? Leider nicht der Fall. Die Macht wird an den Schwachen der Gesellschaft ausgelassen, die Reichen können sich freikaufen. Aber erst in dieser Woche sagte ein älterer Herr, dass auch er sich sicher ist, dass eines Tages jeder für seine Missetaten bestraft wird, bzw. seine gerechte Strafe bekommen wird. Die göttliche Gerechtigkeit ist eine andere als die irdische, nämlich die richtige.

Seit Wochen werde ich nun schon mit Gefängnis bedroht,wenn ich die Strafe nicht bezahlen kann. Was wird dann aus meinem schwerstkranken Partner, wenn ich 160 Tage nicht da bin? Er kann nicht alleine leben, nicht allein zum Arzt usw., ist hilflos ohne eine feste Bezugsperson. Ansonsten muss ich eben doch bezahlen, die monatliche Rate wurde auf 143,- erhöht. Dürfen wir dann nichts mehr essen oder können nicht mehr zu den auswärtigen Ärzten fahren?

Ist das MORD AUF RATEN???

Es ist nicht vorgesehen, dass man mit Hartz4 moantlich 143,.- zur freien Verfügung hat, Fakt ist, es reicht kaum für das Nötigste, vor allem, da wir ja bedingt durch Krankheiten, viele Fahrten zu auswärtigen Ärzten haben.

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.”  Bertolt Brecht

Wo kann man sich hinwenden, wegen Grund-und Menschenrechte???

Unsere Krankheiten haben sich seitdem noch mehr verschlechtert…und das ist schwarz auf weiß nachweisbar. Grund-und Menschenrechte werden hier in Franken mit den Füßen getreten! Uns wurde geraten, diesbezüglich Anzeige zu erstatten. Aber wo? Dort, wo die ganzen Krähen sind? Dann fängt ja alles wieder von vorne an. 😦

Aber wir, bzw. Leute aus unseren Kreisen werden das tun!!! Dann haben sich die betreffenden Personen wegen Körperverletzung (mit oder ohne Todesfolge zu verantworten!) Auch wenn sie über Leichen gehen, werden sie eines Tages dort sein, wo niemand freiwillig hin will. Und es wird dort sehr heiss sein……

Natürlich bin ich jetzt auch vorbestraft, obwohl ich mein ganzes Leben nie etwas verbrochen habe.

Im Internet kann man lesen, dass (unschuldig) Verurteilte (in Bayern) eine niedrigere Strafe erhalten, wenn sie die Tat zugeben.Hätte ich eine „Tat“ welche ich nicht begangen habe, zugeben sollen? Und falls ja, würde ich dann evtl. auch noch wegen Lügen bestraft????

In der Pause befragte die Staatsanwältin wegen Richterablehnung, hatte für alle Fälle schon ein vorbereitetes Formular dabei. Erhielt keine sinnvolle Antwort, ich fragte am Schluss, sie sagte ja. Im Verhandlungssaal traute ich mich nicht, da der Richter während der GV bereits meinen Partner anschrie, weil die Verständigung mit dem Dolmetscher mal nicht so gut klappte. Er schrie: Ich mache dieses Spiel nicht länger mit! Aber es war kein Spiel. 😦 So warfen wir das Formular nach der Verhandlung in den Briefkasten am Gericht. Wurde dann allerdings nicht akzeptiert. Im Nachhinein erfuhr ich, dass dieser Richter nicht das erstemal abgelehnt wurde, wegen Befangenheit.

Vor knapp 20 Jahren fuhr ich mal am Ortsende etwas zu schnell und zahlte eine Strafe von ca. 20 D-Mark. Es war nachts und ich habe auf den Verkehr geachtet und nicht darauf, wo das Ortsschild genau stand. Ist das ein Verbrechen? Aber ist das OWIG eigentlich gültig?

Ende der 90er Jahre hatte ich mal eine Beleidigung auf meinem Anrufbeantworter. Ich kannte die Person, nahm AB mit zur Polizei, wo ich Anzeige erstatten wollte. Es wurde aufgenommen, aber dann kam ein Schreiben, in dem es eingestellt wurde, da sich die Person bisher noch nichts zuschulden kommen ließ. Ich wurde auf Privatklage verwiesen wurde, wegen mangelndem Interesse der Öffentlichkeit.

Aber dieser Fall, von dem ich hier schreibe, ist natürlich ganz anders, schon allein wenn man keinen Zahnarzt zum Chef hat, der auf Rache aus ist.

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