20.) Berufung (Fortsetzung von Post Nr. 16)

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Nachdem der Gerichts-Termin vom Juli 2015 aus „dienstlichen Gründen“ aufgehoben wurden, folgten noch einige weitere Termine.

Teilweise musste ich da alleine in den Gerichtssaal, da mein Partner krankheitsmässig verhindert war. Bei den letzten 2 GV war jeweils ein neutraler Zuhörer dabei.

Letztendlich wurde ich aber zu 220 TS á 15,- verurteilt. Nur weil ich den ZA laut diesen Personen als Straftäter bezeichnet haben soll.

Im Gegenzug las die Richterin vor, er wäre mein Intimfeind. Über das Wort Intimfeind habe ich mich im Internet informiert, aber dass ich den ZA sehr gut kenne, trifft auf gar keinen Fall zu. Ich war lediglich eine Patientin für kurze Zeit.

Es stand zwar Aussage gegen Aussage, aber der anderen Partei wurde (aus welchem Grund auch immer?) mehr Glauben geschenkt.

Die beiden Zeugen des ZA widersprachen sich über die Deutschkenntnisse meines Partners.

Frau Möchtegern gab eine falsche Temperatur an, zum Tag des Gespräches. Das tat zwar nichts zum Sachverhalt, aber trotzdem sollte man bei der Wahrheit bleiben. 😦

Die Richterin sagte im Vorab, nur die Wahrheit zu sprechen, wenn man etwas nicht mehr genau weiß, dann lieber weglassen, als etwas Falsches zu behaupten. Doch Frau MGB sagte, es hätte an diesem Tag 0 Grad gehabt, Ich war mit Bluse (ohne Jacke) im Freien, da es für Februar verhältnismäßig warm war. Laut Rückverfolgung auf einer Wetter-Homepage hatte es 11 Grad (plus!), in der Sonne war es noch wärmer. Als ich die Richterin drauf ansprach, meinte diese: Ja, jeder nimmt die Temperatur eben anders wahr… :), aber 11 Grad sind eben auch 11 Grad und nicht 0, egal wie es jemand wahrnimmt.

Bei der letzten GV war es ein anderer Gerichtssaal als zuvor. An der Wand hinter der Richterin hing ein großes Kreuz. Ich denke, das war unter den o.g. Aussagen wohl etwas fehl am Platz. Sogar eine andere Richterin (als Zeugin) widersprach sich wegen den Deutschkenntnissen meines Partners. 🙂

Da wäre ein Beamer mit der Offenbarung wohl eher angebracht gewesen 🙂 Aber zwischen heilig und scheinheilig ist einfach ein großer Unterschied.

Fortsetzung bzw. ausführlichere Darstellung folgt!

 

 

 

 

 

 

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17.) Der Zahnarzt lässt uns weiterhin nicht in Ruhe

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Der ZA hat den Verdacht, dass ich mails mit gefälschten Namen an die BLZK geschrieben hätte. Aufgrund dieses Verdachtes erwirkte er (Nov.2014) eine Hausdurchsuchung und es wurde einiges (auch der Laptop) meines Partners beschlagnahmt. Ja, natürlich hatte ich an die BLZK gewandt, um Hilfe zu erhalten, so wie es auch auf deren HP angeboten wird. Hatte da selbstverständlich unter meiner email-adresse geschrieben und auch meine Postadresse angegeben. Ansonsten hätte es ja keinen Sinn. Aber da deckt einer den anderen und das bringt nichts, wurde mir im Nachhinein gesagt. In diesem Zusammenhang beging auch noch ein Gemeindeangestellter Hausfriedensbruch (§ 123).  Er drang unerwünscht und ungebeten in unser Anwesen und Haus ein. Wir haben 2 Klingeln an der Haustür und eine Glocke. War das zuviel Arbeit, wenigstens eine davon zu betätigen? Muss er in der Gemeinde körperlich nicht so schwer arbeiten? Oder hätten wir vielleicht noch den roten Teppich für ihn ausrollen sollen? Wir haben Strafanzeige erstattet.

An einem Morgen im November 2014 fuhren 2 Autos bei uns vor, 3 Männer und eine Frau stiegen aus. Ein leerstehendes Haus in der Nachbarschaft steht schon seit längerer Zeit zum Verkauf. Da war schon einige Monate zuvor mal die Polizei da, mit vielen Leuten und stürmte das Haus. Aus welchem Grund auch immer. Das Haus ist im Rohbau und so nicht bewohnbar.

Ich öffnete an diesem Novembermorgen also das Fenster, ein Mann sagte „Polizei“, ich möchte doch gerne mal an die Haustür kommen. Ich dachte, es geht wieder um das Haus, denn ich hatte damals schon mit dem einen Polizisten gesprochen, da er den Namen bzw. Adresse des letzten Besitzers suchte. Ich wusste zwar, wie er heißt, aber nicht, wo er aktuell wohnt, denn er war zu dieser Zeit schon ca. 10 Jahre von hier weg.

So öffnete ich die Haustür, der eine Mann zeigte mir ganz kurz einen Dienstausweis und einen nicht unterschriebenen! Durchsuchungsbefehl. Ich müsse alle sofort hereinlassen und wenn keiner daheim gewesen wäre, hätten sie die Türe aufgebrochen. Er sagte, PC und Speichermedien sollen beschlagnahmt werden. Ich würde (lediglich) im Verdacht stehen, an die BLZK mails mit gefälschten Namen gesandt zu haben, um den Ruf des Zahnarztes zu schädigen. Mir wurde angeboten, dass ein „neutraler“ Gemeindeangestellter mit kommen könne, ob ich damit einverstanden bin. Ich sagte nein, ich möchte gerne jemand anders haben. Aber mir wurde gesagt, wenn ich es nicht schaffe, dass jemand innerhalb 30 Minuten hier ist, dann wird das nichts. Nun, einige Leute arbeiten, andere haben kein Auto, manche schliefen auch noch. Hinterher erfuhr ich, dass der Gemeindeangestellter gar nicht so neutral war 🙂

Nun sagte der eine Polizist, es reiche ja, wenn mein Partner da wäre.

Sie gingen dann alle in die Küche. Ich hatte noch nicht gefrühstückt, (Diabetiker), sie versperrten mir den Weg zum Kühlschrank. Ich fragte, ob ich was essen dürfe, da es mir schon ein wenig schwindlig war. Sie sagten ja, kamen aber trotzdem meiner Bitte nicht nach, etwas Platz zu machen, so dass ich zum Kühlschrank hin laufen konnte. Aber es klappte dann nach einiger Zeit doch noch, dass ich was essen durfte.

Am Tisch stand der ältere, eingeschaltete Laptop, welcher meinem Partner gehörte. Diesen hatte er vor Jahren gebraucht gekauft. (Windows XP) Er wurde sofort beschlagnahmt, ich durfte das Gerät weder herunterfahren, noch mich aus meiner mail-adresse ausloggen. Ich selber habe ältere, große PC´s, die ich aber in der letzten Zeit kaum nutzte, da der Stromverbrauch beim Laptop günstiger ist. Ich selber hatte auch mal einen älteren Laptop, aber der war defekt. Den hatte ich schon ca. 2 Jahre zuvor zur Entsorgung zum Wertstoffhof gebracht. Eine Reparatur hätte sich nicht gelohnt und für einen anderen gebrauchten hatte ich nicht das Geld. (dank des Za, EV und anderen Unangenehmheiten dadurch).

Es lag noch eine externe Festplatte mit am Tisch, welche ebenfalls meinem Partner gehörte, ein evtl. defektes Tablet, welches mein Partner einen Tag zuvor von jemand geschenkt bekam. Ich hatte aber noch nicht die Lust bzw. Zeit, mich darum zu kümmern, denn es war dazu kein Stromkabel vorhanden. Ebenso ein USB Stick (8GB).

Einen weiteren, gleichen USB Stick hatte ich auf der Küchenzeile liegen und er fiel mir dann beim Frühstück machen herunter. Da stürzte sich der Polizist sofort drauf. Den Stick wollte ich an diesem Tage bzw. im Laufe der Woche mit in die Stadt nehmen, da er defekt war. man konnte keine Daten mehr lesen, es war noch Garantie drauf. Aber die ist mittlerweile abgelaufen und so bekommen wir unser Geld natürlich nicht mehr zurück 😦

Dann stand auf einmal noch ein weiterer Mann bei mir in der Küche, ich war ja noch im Schlafanzug.Ich dachte, das wäre noch ein zusätzlicher Polizist, aber nach einem kurzen Wortwechsel mit den anderen ging er wieder. In der Küche und im Flur stank es bestialisch nach Rauch, das sind wir seit vielen Jahren gar nicht mehr gewohnt.

Im Nachhinein sagte mir mein Partner, das wäre ein Gemeindeangestellter gewesen, ich selber kannte ihn ja nicht. Er ging einfach ins Haus, die Treppe hoch, ohne zu klingeln. war das zu anstrengend? So etwas nennt man Hausfriedensbruch. Das habe ich selber in meinem ganzen Leben noch nie gemacht, nicht mal bei Verwandten. Die Polizisten hatten die Haustür nicht richtig zugemacht, nur angelehnt (Absicht?) Zudem lehnte ich ihn ja von Anfang an ab, noch an der Haustür,  noch bevor die Polizisten das Haus betraten und diese Ablehnung wurde auch im Durchsuchungsbefehl mit angegeben.

Die Polizisten nahmen dann auch den großen PC von mir mit, so wie 2 ältere große PC´s, wo teilweise noch Windows98, bzw. ME drauf waren. Diese hatte ich mal auf dem Schreibtisch, aber ich hatte umgeräumt, den Schreibtisch weg. So standen die PC´s paar Wochen am Teppichboden. Ich überlegte, was ich damit machen soll. Die Festplatten behalten und in den anderen PC einbauen, oder die PC´s für kleines Geld verkaufen? Aber die Entscheidung wurde mir ja abgenommen. 🙂

Außerdem nahmen sie noch 2 SD-Karten mit, á 2 GB.

Ich wurde gefragt, ob die Daten an den Zahnarzt weitergegeben werden dürfen. Was muss ich tun, dass ich an seine PC´s komme??? Könnte es dann sein, dass die Praxis geschlossen wird?

Wir hatten viele Fotos, bzw. andere Dateien gespeichert, welche nicht unsere eigene sind, wir von anderen bekamen und deshalb auch die Urheberrechte nicht bei uns liegen. Ebenso wurden alle PC´s und auch der Laptop mal gebraucht gekauft. Einen großen Teil der Leute habe ich mittlerweile kontaktiert, sie sind auf der Hut und werden gegebenenfalls Anzeige erstatten.(teilweise Rechtschutz vorhanden) Falls Missbrauch mit den Daten bzw. Fotos geschieht, da es dann nicht unsere Schuld ist. Es waren auch Kontoauszüge drauf, welche ich fürs Jobcenter brauchte, ich durfte mir die kleinen Datenträger nicht mal kopieren. Wenn ich eine Datei/Foto benötigen würde, müsse ich für jede 2,50 zahlen. Das ist ja der Hammer!

Es waren außer persönlichen Fotos, private Briefe an Freundinnen, Kontoauszügen, Kontodaten auch noch Schriftverkehr in gesundheitlichen Sachen von uns drauf, welche niemand etwas angehen! Aber mit Sicherheit wird das alles irgendwie zu unserem Nachteil ausgelegt werden. Bei den Kontoauszügen hab ich das schon gemerkt. 🙂

Ich fragte, wann wir denn die Sachen wieder zurückbekommen.Der eine sagte, na so März bis Mai. Mittlerweile haben wir August! und wir haben die Sachen noch immer nicht zurück.

Viele Leute die ich kenne, haben teilweise nicht mal Abitur, sagten mir, man könne an dem Header erkennen, woher gesendete emails kommen. (ip -adresse). Weiss das die Polizei nicht??? 🙂 Sollten nur unsere persönliche Daten ausspioniert werden??? Das sagen alle, die davon wissen.

An diesem Vormittag wollten wir uns mit dem Bruder meines Partners in der Stadt auf einen Kaffee treffen. Ich rief ihn dann an und sagte, dass es durch höhrere Gewalt ein wenig später wird. Wir erzählten ihm dann die Geschichte.

Am Vorabend hatte ich bereits eine kleine Plastiktasche mit 2 neuen, original verpackten USB-Sticks (á 32 GB) ins Treppenhaus, nahe der Haustür gelegt, damit ich es am nächsten Morgen nicht vergesse. Die wollte ich in der Stadt jemand verkaufen, damit wir etwas Geld für Essen hatten. Den Kassenzettel dafür hatte ich noch, ich hatte sie einfach mal gekauft, aber noch nicht gebraucht, da auf dem 8 GB noch Platz war. Die kleine Tasche war dann weg, als wir gehen wollten. Anzeige gegen unbekannt? Oh, das hatten wir ja schon mal, so etwas hat keinen Sinn, wenn man nicht zur Elite zählt. 🙂

Paar Tage später gingen wir zum Bürgermeister und erzählten ihm das mit dem Hausfriedensbruch von seinem Angestellten und sagten, dass wir eine Anzeige machen werden. Der Bürgermeister spielte das herunter, das wäre doch nicht so schlimm…..Er rief dann den Angestellten zu sich, auch er war der gleichen Meinung, er rechtfertigte sich immer wieder, es kam kein Wort der Entschuldigung. Er zeigte seinen Charakter 🙂

Natürlich erzählten wir das alles auch weiter, so erfuhren wir, dass der Angestellte nicht gerade beliebt ist.

Wir machten dann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Aber weil es ein Gemeindeangestellter ist, wurde dies natürlich eingestellt.:) Aber das Thema gleich und gleicher hatten wir ja schon hier im Blog 🙂

Wir werden für weitaus harmlosere Sachen verurteilt, welche uns nicht mal nachgewiesen werden können.

Paar Monate danach hatte ich mal was zu erledigen, im Gemeindebereich, war dann aber in der nächsten Stadt, um mir die benötigten Formulare zu holen. Auch in Zukunft werde ich nie mehr zur Gemeinde hier im Ort gehen, weil ich annehmen muss, dass meine Daten dort nicht sicher sind,o der vielleicht sogar missbraucht werden? Traurig, aber wahr.

Eine Person, die wir kennen, blockiert schon seit einer Weile  alles hier im Ort, zu 99 %. Sie hat ihre Gründe.Auch wir haben das bisher zu ca. 70 % gemacht, aber wir möchten ebenfalls auf 99 % kommen und das haben wir seit ein paar Wochen geschafft. Und ich denke, es werden sich noch mehr Leute anschließen. Das heißt, nicht in den örtlichen Geschäften einkaufen, in keine Gaststätten einkehren, keine Feste bzw. öffentliche Feierlichkeiten besuchen, keine ehrenamtliche Tätigkeiten mehr, keinen Vereinen hier am Ort beitreten. Wollten zwar in einen rein, der uns schon länger interessiert, aber das wird dann in einem ähnlichen in der Umgebung geschehen. Nur so kann man was bewirken!

Ein Brief von mir, wegen der Durchsuchung (wo mir jemand bei der Erstellung half),  welcher Anfang des Jahres bei der Justiz abgegeben wurde, wurde ignoriert.

Uns wurde geraten, eine Anzeige wegen Diebstahl zu machen. Aber bei welchen Krähen????

Man selber wird behandelt wie ein Schwerverbrecher, obwohl man sich nie was zuschulden kommen ließ. Ich habe weder eine Bank/Tankstelle oder sonstiges überfallen, ich habe noch nie Drogen genommen/geschmuggelt, bzw. damit gehandelt, ich habe keine Kinderpornos auf dem PC, ich habe nie einen Internetbetrug begangen. Ich habe niemand getötet, missbraucht, gefoltert usw., weder Mensch noch Tier. Ups, doch ich hatte schon getötet, aber das war Notwehr! (Stechmücken, die mich angriffen) Mein einziges Vergehen ist, dass ich an den falschen (habgierigen!) Zahnarzt geriet.

Es ist schon traurig, wenn ein Arzt, der alles hat (teure Autos, neueres, exklusives Haus usw.) Patienten abzocken will, welche selber kaum das Nötigste zum Leben haben. Habgier ist eine Todsünde, das ist überall zu lesen.

Wir hatten uns in den letzten Monaten auch an verschiedene Geistliche gewandt, teilweise mit Akteneinsicht. Einer davon sprach zweimal mit dem Zahnarzt, aber es kam nichts dabei heraus. Ich wollte wissen, was wir tun können, damit er uns in Ruhe lässt. Aber er ist stur und pocht auf sein „Recht“, welches ihm die Justiz bestätigt.

Schlag auf Schlag gehts weiter 😦

15.) Berufungsverhandlung wegen Nachstellung

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Anfang Juli 2014 war dann die Berufungsverhandlung. Die Staatsanwältin war nicht ganz so frech zu uns, wie der vorherige. Vom Richter schreibe ich noch.

Zu dieser Verhandlung wurde die Frau als Zeugin geladen, welche wir von der Selbsthilfegruppe kennen. Sie wurde fertig gemacht, als unglaubwürdig hingestellt, nach Ihrer Aussage verließ sie zitternd den Gerichtssaal.

Die Zeugen der Gegenseite, z.B. ein Anwalt, der angeblich auf die besagte Handynr. anrief, obwohl es hierüber natürlich keinen Nachweis gibt (z.B. Einzelverbindung auf Rechnung), sind natürlich glaubwürdig 🙂

Sollte vor Gericht nicht Gleichheit herrschen? Wurde da der Artikel 3 GG berücksichtigt???

Da der Richter (Herr G.) an diesem Tag allerdings zu keinem Ergebnis kam, wurde die Verhandlung auf Ende Juli vertagt. Der Richter nannte ein Datum, fragte, ob es da bei mir klappen würde. Denn an diesem Tag hätte der Zahnarzt frei (oh, wie genau Herr G.  dies wusste und danach dazu passend den Termin bestimmte) denn er wollte diesen ebenfalls mit laden. Ebenso den bereits erwähnten Polizisten. Na klar, diese beiden wussten wohl über das Privatleben der Klägerin Bescheid??? Waren ständig mit anwesend, als es daheim auf deren Festnetz klingelte??? Aber so hübsch ist die Helferin für die meisten Leute nicht, mit ihrer molligen Figur und den abgebissenen Fingernägeln…., vom Charakter ganz zu schweigen.

Ebenso wurde noch ein Bekannter von uns geladen, mit dem wir im besagten Zeitraum einen Nachmittag von ca. 16.00 Uhr, bis ca. 20.00 Uhr verbrachten. Dies gab er bereits schriftlich zur Aussage, dass in dieser Zeit keiner von uns telefonierte. Ihm wurden Fangfragen gestellt, zu früheren Daten. Aber auch er wurde dann  bei der Verhandlung als unglaubwürdig hingestellt. Was er uns nach der Verhandlung alles sagte, möchte ich hier nicht wiedergeben.

Der Polizist konnte oder wollte als Zeuge nicht viel dazu sagen. Er hatte lediglich das Papier von der Telekom dabei. Zusätzlich sagte er dem Richter, er hätte sich in diesem Monat (Juli 2014, also 1,5 Jahre nach den damaligen Anrufen bei der Klägerin) bei allen Telekommunikationsanbietern nach unseren beiden Telefonnummern erkundigt und gab dem Richter die Liste. Ist das nicht ein Verstoss gegen das Fernmeldegesetz???

Der Polizist stellte fest, dass mein Partner 7! Handynummern hatte, ich zwei. Und dass wir außerdem über 3 Festnetzanschlüsse verfügen. Außer den Nummern, welche wir in den vergangenen Jahren hergaben, kann es sein, dass wir noch 1 oder 2 leere SIM-Karten hatten, wo das Guthaben leer, wir diese nicht mehr aufluden und mittlerweile verfallen sein dürften. Festnetzanschlüsse haben wir nur einen, allerdings mit 3 Rufnummern, da wir damals (auf dem Land lebend) einen ISDN-Anschluss hatten, da wir noch bis ca. 2007 oder 2008 mit Modem ins Internet gingen.

Die Helferin erzählte noch etwas von anonymen Briefen, an Ihren Mann, an die Mutter des Zahnarztes und an den Zahnarzt selber. Der ZA gab aber an, er hätte selber keinen erhalten. Im Vorfeld nicht gut miteinander abgesprochen???

Der Richter hielt sich mit anoymen Briefen recht lange auf, obwohl dies überhaupt nicht mit der Verhandlung wegen Nachstellung zu tun hatte. Kindereien, ich dachte wir wären in einem Gerichtssaal und nicht im Kindergarten. Wenn er es richtig vorgelesen hatte, stand nichts Beleidigendes da drin. Ansonsten hätte der Mann der Helferin ja eine Anzeige machen können. Aber wenn man unter dem Pantoffel steht? ist das nicht so einfach. Da schiebt man dann lieber seine Frau vor und diese dann ihren Chef. 🙂  Denn diesem gab sie den angeblichen Brief. Natürlich kann ein jeder sich selber einen Brief schreiben. Könnte ich auch…und dann Anzeige an die Gegenseite erstatten, aber das ist nicht mein Stil.

Nun, es blieb dabei, dass ich verurteilt wurde. Allerdings, (weil ich so frech war, Berufung einzulegen) wurde die Strafe auf 220 TS à 14,- erhöht. Im Anschluss an die Verhandlung bekam jeder Zeuge sein Papier, wegen Geltendmachen der Fahrtkosten bzw. Verdienstausfall. Der ZA sagte zum Richter, das würde er ihm schenken und er nahm das Papier erst gar nicht an. Der Richter sagte leise: Das darf ich doch gar nicht annehmen. Aus seiner Stimme hörte ich heraus, wie gerne er es aber doch getan hätte. Nun, was dabei heraus kam, weiss ich nicht und es interessiert mich auch nicht. Es war Volksfestzeit in der Stadt und ich wäre die letzte, die jemand eine Mass Bier und die Brotzeit dazu nicht gönnt.

Hier noch einiges aus dem Nezt, was ich gefunden habe:

Der Tagessatz für Hartz4-Empfänger sollte bei ca. 5,- liegen:

http://www.strafakte.de/strafrecht/zur-hoehe-des-tagessatzes-bei-geringem-einkommen/

Der Strafbestand der Nachstellung ist erfüllt, wenn mindestens 2 Fakten vorliegen. Z.B. Aufsuchen und Telefonanrufe

siehe z.B. hier: http://www.gemeinsamgegenstalking.de/?page_id=77

oder auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Stalking

Warum weiss ein Richter mit mehreren Jahren Berufserfahrung das nicht???

Ich kannte den Richter zuvor nicht, umgekehrt ebenso, also scheiden persönliche Gründe aus.

Nach paar Wochen erhielt eine Rechnung über 160! TS, zusätzlich Gerichtskosten in Höhe von ca. 3700,-. Ich dachte, das ist doch falsch, es waren doch 220 TS, die 160 TS stammten doch aus dem Urteil vor der Berufung. Ich besprach mich mit mehreren Leuten, die einen sagten, ich solle da nicht weiter nachhaken, dann käme der ganze Sch…, wo ich unschuldig verurteilt wurde, für mich billiger. Ich wartete ab, dachte, dass noch die richtige Rechnung kommt, aber es kam lediglich eine Mahnung über den angeforderten Betrag und dann nochmal. Ich schrieb im Laufe der nächsten Wochen die Justiz paarmal an, dass ich doch bitte etwas Schriftliches darüber bekommen möchte, damit ich was in den Händen habe. (Urteil, Ausfertigung, Beschluss, Protokoll oder was auch immer). Aber es kam nichts. Das steht mir doch zu, ich weiss nicht, warum mir das verweigert wurde. Auch mein Partner bekam seine Auslagen als Zeuge bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht erstattet, obwohl wir das fristgerecht einreichten. Es war so, als ob es diese zweite Verhandlung im Juli 2014 nie gegeben hätte. Das Einzige, was ich darüber vorweisen konnte, war die Ladung.

Ich schrieb an die Justiz, dass es mir als Hartz4 Empfänger unmöglich sei, den Betrag zu bezahlen. Bot aus Kulanz (da ich die Anrufe ja weder tätigte, noch diese mir nachgewiesene werden konnten) eine kleine Ratenzahlung an (5-10,- monatlich), aber mir wurde mitgeteilt, dass die Mindestrate 78,- sein müsse. Oder ich müsse über 900 Std. soziale Arbeit leisten, bzw. die Hälfte, wenn ich täglich nicht mehr als 3 Std. arbeiten könne. Die Hausarztpraxis hat ja meine ganzen Unterlagen, auch von den Fachärzten und stellte mir ein Attest aus, dass ich nicht mehr als 3 Std. täglich arbeiten kann, mit Nennung aller Krankheiten und Beschwerden, was ich ebenfalls bezahlen musste. Dies schickte ich dann an die betreffende Stelle.

Allerdings war es schwer für mich, etwas zu finden, denn viele Arbeiten darf und kann ich ja aufgrund meiner Krankheiten gar nicht machen. Wir wohnen nur in einem sehr kleinen Ort, da gibt es nicht viel Auswahl. Außerhalb war nichts für mich, da ich nicht das Geld für die Fahrtkosten habe, zumal wenn ich beim Arbeiten nichts verdiene.

Ein Hin-und Her, die einzig infrage kommende Stelle hatte auch noch Extra Arbeit damit, mit der Korrespondenz zu der Gegenseite. Aber auch da gab es keine Arbeit für mich, für 15 Std. in der Woche, da die eigenen Mitarbeiter eben auch nicht immer ausgelastet seien. Sollte da einer wegen mir gekündigt werden???

In diesem Jahr schrieb ich nochmals den Richter persönlich an, wegen einem Urteil-keine Antwort. Dann schickte ich nochmal ein Fax hin, an die zentrale Nummer. Daraufhin erhielt ich als Antwort, es werde sich darum gekümmert. Auch da musste ich dann allerdings nochmals hinschreiben. Im Juni 2015, also ca. 11 Monate! nach der Verhandlung erhielt ich das Urteil. Allerdings auf 160 TS und nicht auf 220, so wie es der Richter am Schluss der Berufungshandlung verkündete. Ich dachte immer, die Angeklagten machen falsche Angaben, wenn diese vor Gericht stehen.

Natürlich sprach ich bereits im letzten Jahr mit vielen Leuten, die ich kenne, darüber. Ich sagte auch, dass ich versuchen werde, etwas über die besagte Handynr. herauszufinden, was ich allerdings bis heute nicht schaffte. Die Leute sagten mir, das wäre ja nicht meine Aufgabe. Andere werden dafür bezahlt (und das nicht schlecht) um herauszufinden, wo sich diese SIM-Karte befindet. Aber wie erwähnt, es wurde ja nicht mal eine Ortung gemacht, das ist mehr als traurig.

Ich wurde mehrfach gefragt: Was erwartest du von einem Richter, der einen Menschen wegen Mordes verurteilt, obwohl es (bis heute!) keine Leiche gibt? Ja, was kann man da erwarten? Besserung? Leider nicht der Fall. Die Macht wird an den Schwachen der Gesellschaft ausgelassen, die Reichen können sich freikaufen. Aber erst in dieser Woche sagte ein älterer Herr, dass auch er sich sicher ist, dass eines Tages jeder für seine Missetaten bestraft wird, bzw. seine gerechte Strafe bekommen wird. Die göttliche Gerechtigkeit ist eine andere als die irdische, nämlich die richtige.

Seit Wochen werde ich nun schon mit Gefängnis bedroht,wenn ich die Strafe nicht bezahlen kann. Was wird dann aus meinem schwerstkranken Partner, wenn ich 160 Tage nicht da bin? Er kann nicht alleine leben, nicht allein zum Arzt usw., ist hilflos ohne eine feste Bezugsperson. Ansonsten muss ich eben doch bezahlen, die monatliche Rate wurde auf 143,- erhöht. Dürfen wir dann nichts mehr essen oder können nicht mehr zu den auswärtigen Ärzten fahren?

Ist das MORD AUF RATEN???

Es ist nicht vorgesehen, dass man mit Hartz4 moantlich 143,.- zur freien Verfügung hat, Fakt ist, es reicht kaum für das Nötigste, vor allem, da wir ja bedingt durch Krankheiten, viele Fahrten zu auswärtigen Ärzten haben.

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.”  Bertolt Brecht

Wo kann man sich hinwenden, wegen Grund-und Menschenrechte???

Unsere Krankheiten haben sich seitdem noch mehr verschlechtert…und das ist schwarz auf weiß nachweisbar. Grund-und Menschenrechte werden hier in Franken mit den Füßen getreten! Uns wurde geraten, diesbezüglich Anzeige zu erstatten. Aber wo? Dort, wo die ganzen Krähen sind? Dann fängt ja alles wieder von vorne an. 😦

Aber wir, bzw. Leute aus unseren Kreisen werden das tun!!! Dann haben sich die betreffenden Personen wegen Körperverletzung (mit oder ohne Todesfolge zu verantworten!) Auch wenn sie über Leichen gehen, werden sie eines Tages dort sein, wo niemand freiwillig hin will. Und es wird dort sehr heiss sein……

Natürlich bin ich jetzt auch vorbestraft, obwohl ich mein ganzes Leben nie etwas verbrochen habe.

Im Internet kann man lesen, dass (unschuldig) Verurteilte (in Bayern) eine niedrigere Strafe erhalten, wenn sie die Tat zugeben.Hätte ich eine „Tat“ welche ich nicht begangen habe, zugeben sollen? Und falls ja, würde ich dann evtl. auch noch wegen Lügen bestraft????

In der Pause befragte die Staatsanwältin wegen Richterablehnung, hatte für alle Fälle schon ein vorbereitetes Formular dabei. Erhielt keine sinnvolle Antwort, ich fragte am Schluss, sie sagte ja. Im Verhandlungssaal traute ich mich nicht, da der Richter während der GV bereits meinen Partner anschrie, weil die Verständigung mit dem Dolmetscher mal nicht so gut klappte. Er schrie: Ich mache dieses Spiel nicht länger mit! Aber es war kein Spiel. 😦 So warfen wir das Formular nach der Verhandlung in den Briefkasten am Gericht. Wurde dann allerdings nicht akzeptiert. Im Nachhinein erfuhr ich, dass dieser Richter nicht das erstemal abgelehnt wurde, wegen Befangenheit.

Vor knapp 20 Jahren fuhr ich mal am Ortsende etwas zu schnell und zahlte eine Strafe von ca. 20 D-Mark. Es war nachts und ich habe auf den Verkehr geachtet und nicht darauf, wo das Ortsschild genau stand. Ist das ein Verbrechen? Aber ist das OWIG eigentlich gültig?

Ende der 90er Jahre hatte ich mal eine Beleidigung auf meinem Anrufbeantworter. Ich kannte die Person, nahm AB mit zur Polizei, wo ich Anzeige erstatten wollte. Es wurde aufgenommen, aber dann kam ein Schreiben, in dem es eingestellt wurde, da sich die Person bisher noch nichts zuschulden kommen ließ. Ich wurde auf Privatklage verwiesen wurde, wegen mangelndem Interesse der Öffentlichkeit.

Aber dieser Fall, von dem ich hier schreibe, ist natürlich ganz anders, schon allein wenn man keinen Zahnarzt zum Chef hat, der auf Rache aus ist.

14.) Strafanzeige wegen „Nachstellung“!

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So, nun gehts weiter, dieser Post wird laufend ergänzt

Ende 2012 erhielten mein Partner und ich jeweils ein Schreiben, von einem der zahlreichen Anwälte des Zahnarztes. Wir mögen doch bitte keine Anrufe mehr auf das Festnetz der Helferin tätigen. Wir wurden aufgefordert, Anrufe zu unterlassen, ansonsten erfolge Anzeige. Häää???

Ich erklärte es meinem Partner so einigermaßen, mithilfe eines Wörterbuches. Er sagte daraufhin ein Wort in seiner Heimatsprache, womit er eine Eigenschaft (nicht ganz so hübsch) der Helferin bezeichnete (seine Meinung) und dass er schon alleine aufgrund dessen keinerlei Interesse an dieser Frau hatte, welche er nur flüchtig kannte und schon Jahre nicht mehr gesehen hatte. Aber Schönheit ist relativ und über Geschmack läßt sich ja bekanntlich streiten.

Angeblich kamen auf den Festnetzanschluss der Helferin von Ende Oktober bis Mitte November (2 Wochen) viele Anrufe. Das heisst, es klingelte jeweils immer nur ein einziges mal. Dies wusste die Helferin ganz genau, dass es stets nur einmal klingelte und nicht öfters :), obwohl sie die meiste Zeit unterm Tag außer Haus war, da ganztags berufstätig.

Die Anrufe gingen von einem Handy aus. Diese Nr. hatte mein Partner vor ca. 15 Jahren mal als Prepaid gekauft. In den letzten Jahren hatten wir allerdings mehrere Handys bzw. SIM-Karten zum Guthabenpreis weiterverkauft und gaben dies auch bei den div. Stellen (Polizei, Justiz) an. Ein Handy hatte mein Partner mal verloren, bzw. es ist ihm anderweitig abhanden gekommen. Gestohlen??? Wir machten allerdings keine Anzeige, sonst wären wir ja wieder bei dem Polizeibediensteten gelandet, der mich schon damals linkte und meine Anzeige wäre womöglich ins Gegenteil umgewandelt worden oder wegen Nichtigkeit gar nicht aufgenommen. Denn das alte Handy hatte ja kaum einen Wert, vielleicht 5,-

Nun, der Zahnarzt riet seiner Helferin, Anzeige zu erstatten, wie sie bei der GV aussagte. Weiss zwar nicht, was er mit ihrem Privatleben zu tun hat, bzw. ob er das stets einmalige Klingeln ebenfalls gehört hatte, aber darüber kann sich jeder selber seine Gedanken machen 🙂

Wir mussten beide zur Polizei, erhielten eine Vorladung zu dem bereits mehrfach erwähnten Polizisten. Auch hier wurden wir beide wieder angeschrien, bzw. diskriminiert. Erst im Nachhinein erfuhr ich, dass wir dieser Vorladung überhaupt nicht hätten folgen müssen. Zu spät, der Polizist bestand ja unbedingt darauf. Er konfrontierte mich gleich und sagte mir, dass ich eine Anzeige wegen Nachstellung erhielt, da ich diese Anrufe getätigt hätte. War er etwa auch dabei, als es bei der Helferin daheim klingelte, obwohl diese die meiste Zeit außer Haus war??? Oder stand er hinter mir, als ich die angeblichen Anrufe tätigte??? Ich sagte, dass ich keine Anrufe tätigte, aber er wusste das natürlich besser. Das einzig Sinnvolle wäre eine Handyortung gewesen. Ich denke Ende 2012/bzw. Anfang 2013 gab es durchaus diese technische Möglichkeit.:) Aber das wurde, aus welchem Grunde auch immer, nicht veranlasst. Meine persönliche Meinung ist ja, das jemand aus den „elitären Kreisen“ irgendwie an diese Handynr. bzw. SIM-Karte kam.

Die erste Verhandlung fand im November 2013 statt, alleine über diesen Horror habe ich zusammen mit Hilfe anderer einen mehrseitigen Extra-Bericht verfasst, aber hier vorerst nur die Kurzfassung. Vor der GV hatten mein Partner und ich draußen im Flur gewartet, da die Richterin auf sich warten ließ. Im Verhandlungssaal befand sich die Helferin, der Anwalt des Zahnarztes(den er ihr selbstverständlich „auslieh“ und wahrscheinlich auch bezahlte?), der Gerichtsschreiber und noch jemand. Mein Partner meinte, das wäre der Staatsanwalt gewesen. Die Tür stand halb offen und so konnten wir hören, was darin gesprochen wurde. Der Gerichtsschreiber sagte zu den anderen: Na, mal sehen, was dabei herauskommt, Verrückte gibt es ja immer wieder bzw. überall.

Die Richterin traf ein, Verhandlung begann. Wir wurden beide abwechselnd angeklagt, bedroht und diskriminiert und sollten zu einem Geständnis gezwungen werden. Uns wurde vom Staatsanwalt mit der Polizei gedroht, dass einer von uns nicht mehr heim käme , dass er nur anrufen brauche, und das „grüne Auto“ käme. Wir sagten beide, dass wir diese Anrufe nie tätigten und bezeugten das auch gegenseitig, da wir ja jeden Tag (bis auf wenige Ausnahmen) 24 Std. zusammen sind. Aber das wurde uns natürlich nicht geglaubt. Auch einen Beweis (Kontoauszug), dass ich während eines Telefonats am Geldautomaten im Eingangsbereich eines viel besuchten Supermarktes war und Geld abhob, wollte sie erst gar nicht annehmen, aber dann doch widerwillig. Eine schriftliche Aussage von einer Bekannten, welche ich aus einer Selbsthilfegruppe (rheumaähnlich) kenne, interessierte ebenfalls nicht. Diese Frau schrieb, dass mein Partner und ich an einem Abend, an dem ebenfalls Anrufe kamen, von ca. 19.00 Uhr bis ca. 21.30 Uhr zusammen in einer Gaststätte waren und diese auch die ganze Zeit nicht verließen, um z.B. mal zur Toilette zu gehen. Daraufhin meinte die Richterin, ich hätte ja auch aus der Hosen-oder Jackentasche telefonieren könne. Die Jacke hing ca. 1 m entfernt an der Garderobe, eine Fernbedienung fürs Handy habe ich leider nicht. Woher wusste die Richterin, ob ich eine Hose an hatte und dass diese zudem noch Taschen hatte??? Und falls doch, wie ist möglich, zu telefonieren, ohne dass die Frau neben mir und alle anderen am Tisch etwas sahen bzw. merkten? Man muss das Display aktivieren, die Nummer wählen und es exakt einmal klingeln lassen. Ich selber hätte das Handy ja überhaupt erstmal einschalten müssen, denn es ist fast immer aus, wenn ich nicht gerade mal dringend anrufen muss. Der Anwalt meinte, er hätte „angeblich“ mal auf die besagte Handynr. angerufen, es hätte sich eine Frauenstimme gemeldet, welche er aber nicht näher bezeichnen konnte (alt oder jung). Einen Nachweis darüber gab es selbstverständlich nicht.

In der Pause wurde mein Partner aus dem Verhandlungssaal geschickt, ich musste drinnen bleiben. Damit wir keine Absprachen tätigen konnten? Wir tätigten allerdings auch schon keine zuvor. Ich nutzte die Zeit, um Wasser zu trinken. Währenddessen redete der Gerichtsdiener ständig auf mich ein, ich solle die „Straftat“ doch zugeben. Das hätte dann evtl. auch „mildernde Umstände“. Ich sagte erneut, dass ich keine Anrufe tätigte, aber er grinste nur und wusste anscheinend alles besser. Er wollte mich quasi zu einer Falschaussage nötigen. Ist das nicht sogar strafbar? Oder dürfen sich manche alles erlauben?

Nun, nach der Pause wurde dann das „Urteil“, welches bestimmt schon zuvor feststand. 🙂 (Darüber habe ich einige Internet-Ausdrucke bekommen). Verurteilt wurde ich, nicht mein Partner. Erstens, weil sich laut dem RA angeblich eine Frauenstimme meldete, zweitens weil ich ein „Motiv“ hätte, die Klägerin zu ärgern.

Natürlich schrieb ich zuvor und auch danach an die Justiz: Wenn ich die Klägerin hätte ärgern wollen, dann hätte ich doch  unterm Tag an deren Arbeitsplatz angerufen und nicht daheim, wo es ins Leere klingelt. Wie erwähnt, ich wußte ja, dass sie ganztags berufstätig ist und kannte auch ihren Arbeitsplatz. (Zahnarztpraxis), wo sie für Telefonate zuständig ist. Und wenn ich tatsächlich diese Anrufe getätigt, dann doch mit Sicherheit nicht von einem unserer Handys, da gäbe es andere Möglichkeiten…..Aber es ist klar, dass dies niemand interessiert, wenn man jemand unbedingt etwas anhängen will, aus welchem Grund auch immer.

So wurde ich verurteilt, zu 160 TS á 13,- und auf Berufung hingewiesen.

Im Nachhinein erfuhr ich auch noch von anderen Leuten, welchen diese Richterin in Bezug auf Anstand, Diskriminierung usw. zugesetzt hatte. Eine davon schrieb sogar ans Gericht (Dienstaufsichtsbeschwerde oder so?), doch das wurde natürlich abgeschmettert. Schön, wenn alle in der gleichen Firma zusammenhalten.

Nachdem ich den Bericht von dieser „Verhandlung“ mündlich weitergab, bzw. ja auch diversen Leuten Einsicht gewährte, wurde ich auf „frühere Zeiten“ angesprochen. Nun, wie ich bereits in der Seite „Über mich“ schrieb, habe ich mich nie für Geschichte interessiert und musste einiges erst mal nachfragen, bzw googeln. Nun bin ich diesbezüglich ein wenig schlauer :), aber nur ein wenig, weil mich das, was vor meiner Zeit war, auch jetzt nicht interesiert und ich nichts dafür kann.

Diese unglaubliche und horrormäßige Verhandlung setzte uns beiden stark zu, so dass wir uns anschließend gleich in ärztliche Behandlung geben mussten. Da ich herzkrank bin (was der Gegenseite natürlich bekannt ist 🙂 ), wurde auch gleich ein EKG gemacht. Die Unterlagen dazu sind schwarz auf weiss vorhanden, in Kopie bei anderen Personen sichergestellt. Alles weitere dazu steht in dem Horrorbericht, welchen ich schon im Text weiter oben angab, vielleicht stelle ich den mal als PDF hier ein, bzw. lasse ihn einstellen, denn es haben noch 2 weitere Personen Zugang zu diesem Blog.

Fristgemäß legte ich Berufung ein, alles Weitere über den nächsten Horror (vom Regen in die Traufe) folgt im nächsten Post

10. Erneuter Verstoss Berufspflicht der RA R. und Brief an LG in G.

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Am 5.5.12 (datiert mit 4.5.12) erhielt ich ein Schreiben von der RA R., mit der Kündigung des Mandatsverhältnis. Gleichzeitig im Anhang ein Schreiben AG F. mit Gerichtstermin für den 7.5.12. (Mein Widerspruch gg. Vergleich) Der 5.5. war ein Freitag, den Brief erhielt ich mittags. Am 7.5., also montags darauf, war bereits der Gerichtstermin. Auch das ist eine Verletzung der anwaltlichen Berufspflicht. Zwischen dem Erhalt und der GV muss mindestens eine Woche liegen. Mehrfach nachzulesen im web unter Berufspflichten Rechtsanwalt. (§ 217) Ansonsten wird dem Mandanten jegliche Möglichkeit genommen, eine Beratung bei einem anderen Anwalt einzuholen, da ab Freitag mittag bis übers Wochenende alles geschlossen ist. Das Gerichtsschreiben zum Termin am 7.5.12 ist datiert mit 21.3.12, Eingangsstempel seitens Kanzlei mit 26.3.12. Am 4.5.! erst an mich verschickt. War Madame schon wieder in Urlaub??? Ich rief sofort nach Erhalt des Briefes am 5.5. mittags in der Kanzlei an. Mir wurde gesagt, ich hätte bereits vorab diesen Termin benannt bekommen. Per email. Leider aber eben nicht. Deshalb sandte ich sofort ein Fax an die Kanzlei und bat um einen Nachweis über besagte email. Wie zu erwarten, erhielt ich natürlich keine Antwort mehr 🙂 Am 5.5.12 legte ich gleich noch Widerspruch ein gegen den Bescheid vom 3.5.12 (Helferin), stellte im Schreiben den Sachverhalt nochmals richtig. Ebenso schrieb ich am selben Tag noch an LG G., Widerspruch, unter Schilderung des Sachverhaltes. äußerte mich u.a. nochmals dazu, dass ich die Unterschriftenfälschung nicht schon im März bis August 2011 bemerken konnte, da ich die Unterlagen ja wie mehrfach erwähnt, erst in der 2. Augusthälfte 2011 erhielt: Werden alle Schreiben bzw. Widersprüche nur kurz überflogen, anstatt gelesen??? Ebenso schickte ich noch ein Schreiben in Kopie mit, mit dem Hinweis auf die widersprüchlichen Aussagen des ZA T. und fragte, welche seiner beiden Versionen wohl die richtige sei. Auch hier erhielt ich natürlich keine Antwort 🙂 Am 7.5.12, also GV-Termin, hatte ich vormittags noch eine ärztliche Herzuntersuchung. Da diese nicht in Ordnung war (kein Wunder nach alledem, was ich bereits hier im Blog schrieb) konnte ich nicht zur GV. Ich rief im AG Hof an und mir wurde gesagt, ich benötige ein Attest. Ging wieder in Arztpraxis, doch die Ärztin selber war schon weg und die Angestellten durften dies ohne ärztliche Unterschrift nicht ausstellen.Ich schickte deshalb ein Fax ans AG, dass das Attest nachgereicht wird. Kurz danach (datiert 9.5. AG) kam das Protokoll vom 7.5.12, mit Angabe des neuen Termins (14.5.12). Diese Protokoll erhielt ich in Kopie übrigens auch von RA R.,(datiert 22.5.12) obwohl die Mandatskündigung bereits mit Schriftsatz vom  4.5. 12 erfolgte. Mit erneutem Schreiben AG F.(datiert 10.5.12) wurde der Termin für den 14.5.12 aufgehoben und auf den 4.6.12 verlegt. Da war ich dann dort und sollte laut Richter N. aus Kostengründen eine Antragsrücknahme machen. Da angeblich keine Erfolgsaussichten für eine Anfechtung des Vergleichs bestehen. Ich sagte, der damalige Vergleich sei eine Täuschung, ich hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über die Dokumente mit den gefälschten Unterschriften. Endurteil: Der Rechtsstreit ist durch den Vergleich erledigt, die Beklagte trägt die Kosten, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand: Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. § 131 a ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe: Ich hätte den Vergleich fristwahrend ( 2 Wochen nach Erhalt) widerrufen können. WIE DENN, wenn ich erst ca. 6Monate! später Kenntnis von den gefälschten Unterschriften hatte???? Ist das wirklich so schwer zu begreifen??? Fällt das Lesen schwer, zumal manche Leute berufsbedingt dafür bezahlt werden??? Oder hat das andere Gründe???

Am 5.6.12 und 6.6.12 (Ergänzung) hatte ich erneut ein Schreiben an STA G. geschickt, mit nochmaliger Schilderung und Äußerungen des gesamten Sachverhaltes. (Hinweis auf Verstöße gegen Berufspflichten, Unterlagen KK usw.). Ende Juni 12 (datiert 27.6.12) kam ein Antwortschreiben von besagtem Herr K (OSA G.) Der Beschwerde vom 5.5.12 gebe ich keine Folge…..fast der gleiche Text wie bereits im Schreiben vom 10.4.12, ebenfalls Herr K. Ende Juni 12 (datiert 28.6.12) erhielt ich zudem noch ein Schreiben von RA Kanzlei W. aus G. dass ich Behauptungen (üble Nachrede) gegenüber ZA T. unterlassen solle, ansonsten…………………..Ich  habe nie falsche Behauptungen aufgestellt, alles was ich behaupte, seitens des ZA T. zu meiner damaligen Behandlung und des weiteren Verlaufs kann in meinen Unterlagen eingesehen werden.  Vom Bayer. Staatsministerium Justiz Verbraucherschutz erhielt ich Post (datiert 29.8.12): „Ermittlungsverfahren gegen Herr T. wegen Verleumdung u.a. Der Generalstaatsanwalt in G. hat Ihre oben bezeichnete weitere Aufsichtsbeschwerde gegen seinen Bescheid vom 4.4.12 dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Die einschlägigen Akten wurden hier anhand der vorgelegten Akten überprüft. Es hätte sich kein Anlass zu einer dienstaufsichtlichen Beschwerde ergeben. Dr. B. Richter am Oberlandesgericht.“ Natürlich kann ich aus der Entfernung nicht beurteilen, welche Akten vorlegt wurden. Aber aus denen, die ich bei mir habe und die auch andere Leute Einsicht hatten, geht anderes hervor, nämlich das was ich stets aussagte,schrieb und auch hier im Blog veröffentliche.

Ende September 2012 (datiert 27.9.12) kam nochmals Post vom OLG G: Beschluss vom 25.9.12 gegen Frau K. (Helferin) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in G. vom 27.6.12 wird als unzulässig verworfen. Der gemäß § 172 Absatz 2 Satz 1 StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er entgegen § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht „von einem Rechtsanwalt unterzeichnet“ ist… Unterschrift A., Justizangestellte. Leider bekam ich die ganze Zeit über von der Rechtsberatungsstelle in dieser ganzen ZA-Sache keinen erneuten Beratungsschein für einen RA mehr!

Musste dann im Dezember 2012 noch mal Einkommensnachweise ans AG F. schicken (aktueller Hartz4 Bescheid). Ende Februar 13 (datiert 26.2.13) kam ein Schreiben zurück: „S.g. Frau…, nach den vorliegenden Unterlagen über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat sich Ihr Einkommen, das der ursprünglichen Bewilligung zugrunde lag, nicht so wesentlich geändert, dass eine Zahlungsanordnung veranlasst wäre.“

5. Nach Erhalt meiner Patientenakte ging es rund

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Wie zuvor erwähnt, erhielt ich in der 2. Augusthälfte 2011 endlich meine Unterlagen von der RA R.. aus H. zurück. Mittlerweile hatte ich auch durch Gespräche mit anderen und auch dem Internet herausgefunden, dass ein Arzt bestimmte Berufspflichten hat. denn es kann doch nicht sein (zumindest nicht in Deutschland), dass man zum Arzt geht und wird paar Monate später mit einer hohen Rechnung überrascht 😦

Als erstes verglich ich die Aufzeichnungen des Arztes mit meinen eigenen Notizen. Es stand da für den 20.10.09 etwas drin, (Gespräch mit Helferin) obwohl ich an diesem Tag (nachweislich!) nicht in der Arztpraxis war. Ich dachte, er kann doch nichts mit der Krankenkasse abrechnen, wenn ich gar nicht in der Praxis war. So setzte ich mich mit dieser in Verbindung, ließ alles Weitere ruhen, denn ich hoffte, dadurch Aufklärung zu erhalten. Der Mitarbeiter meinte, er würde mir die Abrechnungen dieses ZA zusenden. Das dauerte aber eine Weile, da alles manuell gemacht würde und es recht aufwendig war, da verschlüsselt.

Anfang November 2011, also ca. 2,5 Monate nach erhalt meiner Unterlagen, nahm ich mir die Zeit, auch die restlichen Papiere durchzusehen. Zwischendurch brauchte ich einfach etwas Ruhe, das ging mir alles so an die Substanz, wenn man sich nur damit beschäftigt, zumal ich ja auch herzkrank bin. Auch hatte ich zuvor stets noch anderes zu erledigen, Arztbesuche, Physiobehandlungen, u.v.m. und das Ganze nahm mich sowieso schon derart mit, so dass sich mein Gesundheitszustand seitdem laufend verschlechterte.

Bei der Durchsicht fielen mir dann Papiere auf, wo ich mich über die etwas seltsamen Unterschriften wunderte. Ich dachte, wie denn das, ich war doch nicht betrunken, denn ich trinke keinen Alkohol. Es waren NICHT meine eigenenen Unterschriften. So las ich dann auch noch das, was drüber stand…und das war eben Einverständiserklärung über Zahlung von dieser Extra Leistung.  Dass ich über Extra-Kosten in der ZA- Praxis aufgeklärt wurde, diese wollte und mit meiner Unterschrift zustimmte. Gleichzeitig wußte ich auch, dass ich sowas nie unterschrieben habe/hätte. Datiert waren die Papiere mit dem 20.10.09, wo ich jedoch nicht in der Praxis war. Aber das Datum lediglich seitens der ZA Unterschrift, das Feld zum Datum der Patientenunterschrift blieb leer. Zwischen dem 19.10.09 (mein Erstbesuch wegen Zahnschmerzen, wo auch Abdrücke gemacht wurden) bis zum 03.11.09 (erster Tag der Behandlung) war es ja ein längerer Zeitraum. Also gab es im Nachhinein natürlich nicht viel Möglichkeiten, etwas Zusätzliches (zu anderen Tagen dazwischen) zu schreiben.

So ging ich zur nächsten Polizeistation, wo ich Anzeige gegen unbekannt erstatten wollte. Unbekannt deshalb, weil ich ja nicht gesehen habe, wer meine Unterschriften nachmachte, bzw. nicht dabei war, als dies geschah. Allerdings ist der Arzt für die Patientenakten zuständig und sollte klären können, was da falsch lief. Der erste Bedienstete, den ich ansprach, sagte was von einem Kavaliersdelikt (passiert eben mal, Pech gehabt). Er überlegte, ob er mich denn überhaupt zu jemand anderem weiterleiten solle. Ich dachte, das kann doch nicht sein, zumal ich mich vorab schon über den §267 informiert hatte. So fragte ich ihn nach seinem Namen. er sagte ihn mir, aber gleichzeitig auch, sobald ich aus dem Gebäude wieder hinausgehen würde, hätte er unser Gespräch schon wieder vergesen. Bis heute weiß ich nicht, was ich davon halten soll, mir haut es immer noch die sämtlichen Fragezeichen heraus. Aber wahrscheinlich gibt es eine ganz einfache Erklärung. 🙂 Dann kam ein anderer Beamte hinzu, der erste wollte ein Buch holen, um etwas über Unterschriften/Urkundenfälschung zu finden. Der zweite Bedienstete verwies mich dann aber weiter, in einen anderen Raum. Der Bedienstete darin, Herr M., sah mich ständig prüfend an, nachdem ich den Sachverhalt schilderte, glaubte mir anscheinend nicht. Mehr unfreiwillig nahm er dann doch eine Anzeige auf, setzte sich dazu an seinen PC und gab mir das ausgedruckte Formular zum Durchlesen. Darin verschrieb er sich paarmal zu meinen Ungunsten, obwohl ich ihm paar Minuten zuvor den Sachverhalt richtig schilderte. Kann man das innerhalb weniger Minuten vergessen? Er sagte, er bessere das aus, ging wieder an seine PC, erneuter Ausdruck. Gab mir wieder das Formular in die Hand, ich durfte es paar Sekunden behalten, in denen ich den zweiseitigen Ausdruck (DIN A 4) gar nicht durchlesen konnte. Ich musste es unverzüglich unterschreiben und ihm geben. Ich sagte, ich hätte es noch nicht durchgelesen, aber das interessierte ihn nicht. Naja, ich dachte, vielleicht hat er Stress oder ich habe ihn bei seiner Kaffeepause gestört? Okay, ich unterschrieb, damals hegte ich noch keinen Argwohn, dachte alle Polizisten sind gute Menschen (dein Freund und Helfer), aber ich wurde eines Besseren belehrt. So war ich stets der Meinug, ich hätte meine Anzeige (aus o.g. Gründen) gegen unbekannt gestellt. Erst am 04.07.14 erfuhr ich zufällig, dass diese Anzeige nicht gegen unbekannt aufgenommen wurde, sondern gegen den Arzt selber. Dass der Arzt bei der Polizei gute Freunde zu haben scheint, wurde mir in den letzten Jahren von anderen Personen bestätigt. Leute aus meine Kreisen (die Herrn M. wahrscheinlich besser kennen, denn ich sah ihn zum erstenmal) fragten mich, warum ich diese Anzeige nicht selber schrieb und der Staatsanwaltschaft zukommen ließ.  Doch ich wußte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht, dass man das kann. Hatte kaum was mit der Polizei zu tun. Lediglich 1999 erstattete ich mal eine Anzeige wegen Beleidigung (auf meinem AB, den ich mitnahm). Aber da sich diejenige Person noch nichts zuschulden kommen ließ, wurde das Ganze damals eingestellt.

Dass die Unterschriften nicht identisch sind, bestätigten mir mittlerweile mehrere (auch studierte) Personen. Erst vor ein paar Wochen wieder eine studierte Person, diese meinte, die anderen Unterschriften hätten eine ganz andere Schriftführung. Aber niemand davon ist ein Schriftgutachter. Die Staatsanwaltschaft sieht es nicht für nötig an, ein Schriftgutachten machen zu lassen, da es „nur“ um einen Ausgangsbetrag von knapp 450,- geht. Und ein Gutachten ca. das 3-4 fache kostet. Sollte es aber nicht eigentlich ums Prinzip gehen? Doch für den Bau eines neuen Justizgebäudes waren dann aber jede Menge Euros vorhanden. 🙂

Dürfen wir jetzt alle Unterschriften fälschen, um uns daran zu berreichern, soweit ein bestimmter Betrag nicht überschritten wird?????? Oder dürfen das nur bestimmte Berufsgruppen? Denn im umgekehrten Fall sähe die Sachlage wohl anders aus.

4. Es tat sich noch viel….

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Da meine Zähne (Unterkiefer) ja von Anfang an nicht passten, war ich im Juni 2011 in einer anderen ZA-Praxis. Von medizinischer Seite aus wurde festgestellt, dass es nicht in Ordnung war. Aber während der 2 jährigen Gewährleistungspflicht durch den vorigen ZA durfte ich ja anderswo nichts machen lassen. So war ich lediglich zur Kontrolle in dieser Praxis. Doch später kam dann doch das OK von der KK, dass ich in einer anderen Praxis nachbessern lassen durfte, wegen dem zerstörten Vertruensverhältnis zum früheren ZA.

Nachdem ich die ersten drei Raten bezahlt hatte, erhielt ich ein erneutes Schreiben von meiner RA, datiert 29.06.11: „Anrede Sehr gehrte Frau …., in der Anlage überlasse ich Ihnen eine Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts H (im AG H war ich mein ganzes Leben noch nicht!) vom 10.06.2011, wonach Sie die Kosten der Bevollmächtigten Ihrer Ehefrau zu bezahlen haben, 217,86 Euro. HÄÄÄÄÄ? Ich bin nicht verheiratet, schon gar nicht mit mir selber, das wäre ein absoluter Fehler vom Standesamt :),wenn nicht sogar Urkundenfälschung 🙂 Im Amtsgericht H.war ich noch nie und wahrscheinlich auch nicht die RA in meiner Angelegenheit. Alles spielte sich im AG F. ab.

So stellte ich meine Ratenzahlungen á 20,- ein.

Die RA sicherte mir im damaligen Telefongespräch (wo mein Partner neben mir saß und es mitbekam) zu, dass außer den 240,- keine weiteren Kosten auf mich zukommen würden. Also eine glatte Lüge!

Ich rief nach Erhalt des Briefes paarmal in der Kanzlei an, ob das seine Richtigkeit hat. Die Dame am Telefon hatte keine Ahnung, die Anwältin selber bekam ich erst gar nicht zu sprechen. Aber nach Rücksprache mit dieser teilte mir die Angestellte dann später mit, dass die Rechnung in Ordnung sei.

Ich bat darum, erst telefonisch, dann per Fax, dass ich doch gerne meine Unterlagen zurückhaben möchte. Dies musste ich insgesamt dreimal! tun, bis es endlich klappte.

Am 19.07.11 beschwerte ich mich schriftlich über diese RA, ich weiß nicht, ob es der Chef war, denn die Kanzlei hat den Namen von 2 Männern. Der von mir angeschriebene  Mann nahm seine Kollegin natürlich in Schutz 🙂

Datiert vom 20.07.11 erhielt ich ein Schreiben von der RA, wo sie sich nochmals äußerte. U.a. steht da auch der Satz drin: „Als Anwältin bin ich auch verpflichtet, Sie auf das Kostenrisiko hinzuweisen.“ Hatte sie das von Anfang an nicht gewußt? 240,- + 217,- = 457,-. Der ganze Ausgangsbetrag war allerdings“nur“ 447, 97! Zu den Berufspflichten eines Anwalts gehört auch, dass der Klient im Nachhinein nicht schlechter dasteht als zuvor. es kamen aber bei mir noch die 10,- dazu, sowie die ganzen Fahrtkosten, teils mit Auto, teils mit öffentlichen Verkehrsmiteln. Die Anwältin zeigte ihre gute Seite 🙂 und bot mir an, mich mit der Gegenseite in Verbindung zu setzen, um für die 217,-  evtl. ebenfalls eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Datiert mit 16.08.11 kam ein erneutes Schreiben von der RA, (Bezug auf mein Schreiben vom 28.07.11) dass sie die Rücksendung meiner Unterlagen (diese waren anbei) nicht früher veranlassen konnte, da sie bis zum 07.08.11 in Urlaub war. Warum wurden diese dann mit dem Schreiben von 20.07.11 (und eigenhändiger? Unterschrift der RA) nicht gleich mit verschickt???

Fast zeitgleich (datiert 04.08.11) erhielt ich von einer RA-Kanzlei aus einem anderen Landkreis einen Brief als Einschreiben. Ich solle von weiteren Schreiben an die Mutter vom ZA absehen: „In dem Schreiben bezichtigen Sie unseren Mandanten unmittelbar, zumindest jedoch mittelbar, der LÜGE, indem Sie ausführen „dass er es wenigstens mit der Wahrheit etwas genauer nimmt“

Ich sandte ein Fax an die Kanzlei, dass ich weder die Mutter des ZA kenne, noch ihren Namen bzw. ihre Anschrift weiss. Ich denke nicht, dass sie in unserem Ort wohnt (vielleicht sogar  in seinem Haus?), zumindest hatte ich die Dame noch nie gesehen. Ich wußte geanusowenig, ob seine Eltern überhaupt noch leben.  Da der Arzt damals über 50 war, schien seine Mutter 2011 vielleicht zwischen 70 und 80 Jahren zu sein, wenn man theoretisch rechnet. Zur damaligen Zeit bekam man die Kinder ja nicht schon mit 14 oder 15, auch wenn sich die Zeiten seit den 50er Jahren geändert haben. Sollte er nicht das erstgeborene Kind seiner Eltern sein, könnte die Mutter 2011 wohl auch schon 80 Jahre oder darüber gewesen sein. Mehr wußte ich nicht, über diesen „angeblichen“ Brief, denn sich so gut wie jeder schreiben (lassen) kann. Erst jetzt im Juli 2014 habe ich erfahren, dass der „angebliche“ Schreiber der Mutter alles Gute wegen Krankheit bzw. Krebs wünschte. Falls dieser Brief wirklich nicht vom ZA bzw. seinen eigenen Kreisen geschrieben wurde, müßte es also schon jemand sein, der die Familie kennt. Ich hatte damals, wie auch heute (noch mehr), mit verschiedenen Personen darüber geprochen. Um Hilfe, Ratschläge zu bekommen, was ich tun könne, das ist nicht verboten.

Nun, ich erstattetete kurz danach Anzeige wegen Verleumdung, der Arzt meinte: „Es hätte ja sein können….dass ich es war“. Wurde weiter nicht nachgegangen, seitens der Staatsanwaltschaft. Nun ja, ich bin ja schließlich kein Arzt und studiert habe ich auch nicht. Aber ich versuche Gerechtigkeit zu vermitteln, bin hilfsbereit, setze mich für andere ein und habe so schon einige Sachen unterstützt, ohne jetzt darüber große Worte zu verlieren.