15.) Berufungsverhandlung wegen Nachstellung

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Anfang Juli 2014 war dann die Berufungsverhandlung. Die Staatsanwältin war nicht ganz so frech zu uns, wie der vorherige. Vom Richter schreibe ich noch.

Zu dieser Verhandlung wurde die Frau als Zeugin geladen, welche wir von der Selbsthilfegruppe kennen. Sie wurde fertig gemacht, als unglaubwürdig hingestellt, nach Ihrer Aussage verließ sie zitternd den Gerichtssaal.

Die Zeugen der Gegenseite, z.B. ein Anwalt, der angeblich auf die besagte Handynr. anrief, obwohl es hierüber natürlich keinen Nachweis gibt (z.B. Einzelverbindung auf Rechnung), sind natürlich glaubwürdig 🙂

Sollte vor Gericht nicht Gleichheit herrschen? Wurde da der Artikel 3 GG berücksichtigt???

Da der Richter (Herr G.) an diesem Tag allerdings zu keinem Ergebnis kam, wurde die Verhandlung auf Ende Juli vertagt. Der Richter nannte ein Datum, fragte, ob es da bei mir klappen würde. Denn an diesem Tag hätte der Zahnarzt frei (oh, wie genau Herr G.  dies wusste und danach dazu passend den Termin bestimmte) denn er wollte diesen ebenfalls mit laden. Ebenso den bereits erwähnten Polizisten. Na klar, diese beiden wussten wohl über das Privatleben der Klägerin Bescheid??? Waren ständig mit anwesend, als es daheim auf deren Festnetz klingelte??? Aber so hübsch ist die Helferin für die meisten Leute nicht, mit ihrer molligen Figur und den abgebissenen Fingernägeln…., vom Charakter ganz zu schweigen.

Ebenso wurde noch ein Bekannter von uns geladen, mit dem wir im besagten Zeitraum einen Nachmittag von ca. 16.00 Uhr, bis ca. 20.00 Uhr verbrachten. Dies gab er bereits schriftlich zur Aussage, dass in dieser Zeit keiner von uns telefonierte. Ihm wurden Fangfragen gestellt, zu früheren Daten. Aber auch er wurde dann  bei der Verhandlung als unglaubwürdig hingestellt. Was er uns nach der Verhandlung alles sagte, möchte ich hier nicht wiedergeben.

Der Polizist konnte oder wollte als Zeuge nicht viel dazu sagen. Er hatte lediglich das Papier von der Telekom dabei. Zusätzlich sagte er dem Richter, er hätte sich in diesem Monat (Juli 2014, also 1,5 Jahre nach den damaligen Anrufen bei der Klägerin) bei allen Telekommunikationsanbietern nach unseren beiden Telefonnummern erkundigt und gab dem Richter die Liste. Ist das nicht ein Verstoss gegen das Fernmeldegesetz???

Der Polizist stellte fest, dass mein Partner 7! Handynummern hatte, ich zwei. Und dass wir außerdem über 3 Festnetzanschlüsse verfügen. Außer den Nummern, welche wir in den vergangenen Jahren hergaben, kann es sein, dass wir noch 1 oder 2 leere SIM-Karten hatten, wo das Guthaben leer, wir diese nicht mehr aufluden und mittlerweile verfallen sein dürften. Festnetzanschlüsse haben wir nur einen, allerdings mit 3 Rufnummern, da wir damals (auf dem Land lebend) einen ISDN-Anschluss hatten, da wir noch bis ca. 2007 oder 2008 mit Modem ins Internet gingen.

Die Helferin erzählte noch etwas von anonymen Briefen, an Ihren Mann, an die Mutter des Zahnarztes und an den Zahnarzt selber. Der ZA gab aber an, er hätte selber keinen erhalten. Im Vorfeld nicht gut miteinander abgesprochen???

Der Richter hielt sich mit anoymen Briefen recht lange auf, obwohl dies überhaupt nicht mit der Verhandlung wegen Nachstellung zu tun hatte. Kindereien, ich dachte wir wären in einem Gerichtssaal und nicht im Kindergarten. Wenn er es richtig vorgelesen hatte, stand nichts Beleidigendes da drin. Ansonsten hätte der Mann der Helferin ja eine Anzeige machen können. Aber wenn man unter dem Pantoffel steht? ist das nicht so einfach. Da schiebt man dann lieber seine Frau vor und diese dann ihren Chef. 🙂  Denn diesem gab sie den angeblichen Brief. Natürlich kann ein jeder sich selber einen Brief schreiben. Könnte ich auch…und dann Anzeige an die Gegenseite erstatten, aber das ist nicht mein Stil.

Nun, es blieb dabei, dass ich verurteilt wurde. Allerdings, (weil ich so frech war, Berufung einzulegen) wurde die Strafe auf 220 TS à 14,- erhöht. Im Anschluss an die Verhandlung bekam jeder Zeuge sein Papier, wegen Geltendmachen der Fahrtkosten bzw. Verdienstausfall. Der ZA sagte zum Richter, das würde er ihm schenken und er nahm das Papier erst gar nicht an. Der Richter sagte leise: Das darf ich doch gar nicht annehmen. Aus seiner Stimme hörte ich heraus, wie gerne er es aber doch getan hätte. Nun, was dabei heraus kam, weiss ich nicht und es interessiert mich auch nicht. Es war Volksfestzeit in der Stadt und ich wäre die letzte, die jemand eine Mass Bier und die Brotzeit dazu nicht gönnt.

Hier noch einiges aus dem Nezt, was ich gefunden habe:

Der Tagessatz für Hartz4-Empfänger sollte bei ca. 5,- liegen:

http://www.strafakte.de/strafrecht/zur-hoehe-des-tagessatzes-bei-geringem-einkommen/

Der Strafbestand der Nachstellung ist erfüllt, wenn mindestens 2 Fakten vorliegen. Z.B. Aufsuchen und Telefonanrufe

siehe z.B. hier: http://www.gemeinsamgegenstalking.de/?page_id=77

oder auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Stalking

Warum weiss ein Richter mit mehreren Jahren Berufserfahrung das nicht???

Ich kannte den Richter zuvor nicht, umgekehrt ebenso, also scheiden persönliche Gründe aus.

Nach paar Wochen erhielt eine Rechnung über 160! TS, zusätzlich Gerichtskosten in Höhe von ca. 3700,-. Ich dachte, das ist doch falsch, es waren doch 220 TS, die 160 TS stammten doch aus dem Urteil vor der Berufung. Ich besprach mich mit mehreren Leuten, die einen sagten, ich solle da nicht weiter nachhaken, dann käme der ganze Sch…, wo ich unschuldig verurteilt wurde, für mich billiger. Ich wartete ab, dachte, dass noch die richtige Rechnung kommt, aber es kam lediglich eine Mahnung über den angeforderten Betrag und dann nochmal. Ich schrieb im Laufe der nächsten Wochen die Justiz paarmal an, dass ich doch bitte etwas Schriftliches darüber bekommen möchte, damit ich was in den Händen habe. (Urteil, Ausfertigung, Beschluss, Protokoll oder was auch immer). Aber es kam nichts. Das steht mir doch zu, ich weiss nicht, warum mir das verweigert wurde. Auch mein Partner bekam seine Auslagen als Zeuge bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht erstattet, obwohl wir das fristgerecht einreichten. Es war so, als ob es diese zweite Verhandlung im Juli 2014 nie gegeben hätte. Das Einzige, was ich darüber vorweisen konnte, war die Ladung.

Ich schrieb an die Justiz, dass es mir als Hartz4 Empfänger unmöglich sei, den Betrag zu bezahlen. Bot aus Kulanz (da ich die Anrufe ja weder tätigte, noch diese mir nachgewiesene werden konnten) eine kleine Ratenzahlung an (5-10,- monatlich), aber mir wurde mitgeteilt, dass die Mindestrate 78,- sein müsse. Oder ich müsse über 900 Std. soziale Arbeit leisten, bzw. die Hälfte, wenn ich täglich nicht mehr als 3 Std. arbeiten könne. Die Hausarztpraxis hat ja meine ganzen Unterlagen, auch von den Fachärzten und stellte mir ein Attest aus, dass ich nicht mehr als 3 Std. täglich arbeiten kann, mit Nennung aller Krankheiten und Beschwerden, was ich ebenfalls bezahlen musste. Dies schickte ich dann an die betreffende Stelle.

Allerdings war es schwer für mich, etwas zu finden, denn viele Arbeiten darf und kann ich ja aufgrund meiner Krankheiten gar nicht machen. Wir wohnen nur in einem sehr kleinen Ort, da gibt es nicht viel Auswahl. Außerhalb war nichts für mich, da ich nicht das Geld für die Fahrtkosten habe, zumal wenn ich beim Arbeiten nichts verdiene.

Ein Hin-und Her, die einzig infrage kommende Stelle hatte auch noch Extra Arbeit damit, mit der Korrespondenz zu der Gegenseite. Aber auch da gab es keine Arbeit für mich, für 15 Std. in der Woche, da die eigenen Mitarbeiter eben auch nicht immer ausgelastet seien. Sollte da einer wegen mir gekündigt werden???

In diesem Jahr schrieb ich nochmals den Richter persönlich an, wegen einem Urteil-keine Antwort. Dann schickte ich nochmal ein Fax hin, an die zentrale Nummer. Daraufhin erhielt ich als Antwort, es werde sich darum gekümmert. Auch da musste ich dann allerdings nochmals hinschreiben. Im Juni 2015, also ca. 11 Monate! nach der Verhandlung erhielt ich das Urteil. Allerdings auf 160 TS und nicht auf 220, so wie es der Richter am Schluss der Berufungshandlung verkündete. Ich dachte immer, die Angeklagten machen falsche Angaben, wenn diese vor Gericht stehen.

Natürlich sprach ich bereits im letzten Jahr mit vielen Leuten, die ich kenne, darüber. Ich sagte auch, dass ich versuchen werde, etwas über die besagte Handynr. herauszufinden, was ich allerdings bis heute nicht schaffte. Die Leute sagten mir, das wäre ja nicht meine Aufgabe. Andere werden dafür bezahlt (und das nicht schlecht) um herauszufinden, wo sich diese SIM-Karte befindet. Aber wie erwähnt, es wurde ja nicht mal eine Ortung gemacht, das ist mehr als traurig.

Ich wurde mehrfach gefragt: Was erwartest du von einem Richter, der einen Menschen wegen Mordes verurteilt, obwohl es (bis heute!) keine Leiche gibt? Ja, was kann man da erwarten? Besserung? Leider nicht der Fall. Die Macht wird an den Schwachen der Gesellschaft ausgelassen, die Reichen können sich freikaufen. Aber erst in dieser Woche sagte ein älterer Herr, dass auch er sich sicher ist, dass eines Tages jeder für seine Missetaten bestraft wird, bzw. seine gerechte Strafe bekommen wird. Die göttliche Gerechtigkeit ist eine andere als die irdische, nämlich die richtige.

Seit Wochen werde ich nun schon mit Gefängnis bedroht,wenn ich die Strafe nicht bezahlen kann. Was wird dann aus meinem schwerstkranken Partner, wenn ich 160 Tage nicht da bin? Er kann nicht alleine leben, nicht allein zum Arzt usw., ist hilflos ohne eine feste Bezugsperson. Ansonsten muss ich eben doch bezahlen, die monatliche Rate wurde auf 143,- erhöht. Dürfen wir dann nichts mehr essen oder können nicht mehr zu den auswärtigen Ärzten fahren?

Ist das MORD AUF RATEN???

Es ist nicht vorgesehen, dass man mit Hartz4 moantlich 143,.- zur freien Verfügung hat, Fakt ist, es reicht kaum für das Nötigste, vor allem, da wir ja bedingt durch Krankheiten, viele Fahrten zu auswärtigen Ärzten haben.

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.”  Bertolt Brecht

Wo kann man sich hinwenden, wegen Grund-und Menschenrechte???

Unsere Krankheiten haben sich seitdem noch mehr verschlechtert…und das ist schwarz auf weiß nachweisbar. Grund-und Menschenrechte werden hier in Franken mit den Füßen getreten! Uns wurde geraten, diesbezüglich Anzeige zu erstatten. Aber wo? Dort, wo die ganzen Krähen sind? Dann fängt ja alles wieder von vorne an. 😦

Aber wir, bzw. Leute aus unseren Kreisen werden das tun!!! Dann haben sich die betreffenden Personen wegen Körperverletzung (mit oder ohne Todesfolge zu verantworten!) Auch wenn sie über Leichen gehen, werden sie eines Tages dort sein, wo niemand freiwillig hin will. Und es wird dort sehr heiss sein……

Natürlich bin ich jetzt auch vorbestraft, obwohl ich mein ganzes Leben nie etwas verbrochen habe.

Im Internet kann man lesen, dass (unschuldig) Verurteilte (in Bayern) eine niedrigere Strafe erhalten, wenn sie die Tat zugeben.Hätte ich eine „Tat“ welche ich nicht begangen habe, zugeben sollen? Und falls ja, würde ich dann evtl. auch noch wegen Lügen bestraft????

In der Pause befragte die Staatsanwältin wegen Richterablehnung, hatte für alle Fälle schon ein vorbereitetes Formular dabei. Erhielt keine sinnvolle Antwort, ich fragte am Schluss, sie sagte ja. Im Verhandlungssaal traute ich mich nicht, da der Richter während der GV bereits meinen Partner anschrie, weil die Verständigung mit dem Dolmetscher mal nicht so gut klappte. Er schrie: Ich mache dieses Spiel nicht länger mit! Aber es war kein Spiel. 😦 So warfen wir das Formular nach der Verhandlung in den Briefkasten am Gericht. Wurde dann allerdings nicht akzeptiert. Im Nachhinein erfuhr ich, dass dieser Richter nicht das erstemal abgelehnt wurde, wegen Befangenheit.

Vor knapp 20 Jahren fuhr ich mal am Ortsende etwas zu schnell und zahlte eine Strafe von ca. 20 D-Mark. Es war nachts und ich habe auf den Verkehr geachtet und nicht darauf, wo das Ortsschild genau stand. Ist das ein Verbrechen? Aber ist das OWIG eigentlich gültig?

Ende der 90er Jahre hatte ich mal eine Beleidigung auf meinem Anrufbeantworter. Ich kannte die Person, nahm AB mit zur Polizei, wo ich Anzeige erstatten wollte. Es wurde aufgenommen, aber dann kam ein Schreiben, in dem es eingestellt wurde, da sich die Person bisher noch nichts zuschulden kommen ließ. Ich wurde auf Privatklage verwiesen wurde, wegen mangelndem Interesse der Öffentlichkeit.

Aber dieser Fall, von dem ich hier schreibe, ist natürlich ganz anders, schon allein wenn man keinen Zahnarzt zum Chef hat, der auf Rache aus ist.

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14.) Strafanzeige wegen „Nachstellung“!

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So, nun gehts weiter, dieser Post wird laufend ergänzt

Ende 2012 erhielten mein Partner und ich jeweils ein Schreiben, von einem der zahlreichen Anwälte des Zahnarztes. Wir mögen doch bitte keine Anrufe mehr auf das Festnetz der Helferin tätigen. Wir wurden aufgefordert, Anrufe zu unterlassen, ansonsten erfolge Anzeige. Häää???

Ich erklärte es meinem Partner so einigermaßen, mithilfe eines Wörterbuches. Er sagte daraufhin ein Wort in seiner Heimatsprache, womit er eine Eigenschaft (nicht ganz so hübsch) der Helferin bezeichnete (seine Meinung) und dass er schon alleine aufgrund dessen keinerlei Interesse an dieser Frau hatte, welche er nur flüchtig kannte und schon Jahre nicht mehr gesehen hatte. Aber Schönheit ist relativ und über Geschmack läßt sich ja bekanntlich streiten.

Angeblich kamen auf den Festnetzanschluss der Helferin von Ende Oktober bis Mitte November (2 Wochen) viele Anrufe. Das heisst, es klingelte jeweils immer nur ein einziges mal. Dies wusste die Helferin ganz genau, dass es stets nur einmal klingelte und nicht öfters :), obwohl sie die meiste Zeit unterm Tag außer Haus war, da ganztags berufstätig.

Die Anrufe gingen von einem Handy aus. Diese Nr. hatte mein Partner vor ca. 15 Jahren mal als Prepaid gekauft. In den letzten Jahren hatten wir allerdings mehrere Handys bzw. SIM-Karten zum Guthabenpreis weiterverkauft und gaben dies auch bei den div. Stellen (Polizei, Justiz) an. Ein Handy hatte mein Partner mal verloren, bzw. es ist ihm anderweitig abhanden gekommen. Gestohlen??? Wir machten allerdings keine Anzeige, sonst wären wir ja wieder bei dem Polizeibediensteten gelandet, der mich schon damals linkte und meine Anzeige wäre womöglich ins Gegenteil umgewandelt worden oder wegen Nichtigkeit gar nicht aufgenommen. Denn das alte Handy hatte ja kaum einen Wert, vielleicht 5,-

Nun, der Zahnarzt riet seiner Helferin, Anzeige zu erstatten, wie sie bei der GV aussagte. Weiss zwar nicht, was er mit ihrem Privatleben zu tun hat, bzw. ob er das stets einmalige Klingeln ebenfalls gehört hatte, aber darüber kann sich jeder selber seine Gedanken machen 🙂

Wir mussten beide zur Polizei, erhielten eine Vorladung zu dem bereits mehrfach erwähnten Polizisten. Auch hier wurden wir beide wieder angeschrien, bzw. diskriminiert. Erst im Nachhinein erfuhr ich, dass wir dieser Vorladung überhaupt nicht hätten folgen müssen. Zu spät, der Polizist bestand ja unbedingt darauf. Er konfrontierte mich gleich und sagte mir, dass ich eine Anzeige wegen Nachstellung erhielt, da ich diese Anrufe getätigt hätte. War er etwa auch dabei, als es bei der Helferin daheim klingelte, obwohl diese die meiste Zeit außer Haus war??? Oder stand er hinter mir, als ich die angeblichen Anrufe tätigte??? Ich sagte, dass ich keine Anrufe tätigte, aber er wusste das natürlich besser. Das einzig Sinnvolle wäre eine Handyortung gewesen. Ich denke Ende 2012/bzw. Anfang 2013 gab es durchaus diese technische Möglichkeit.:) Aber das wurde, aus welchem Grunde auch immer, nicht veranlasst. Meine persönliche Meinung ist ja, das jemand aus den „elitären Kreisen“ irgendwie an diese Handynr. bzw. SIM-Karte kam.

Die erste Verhandlung fand im November 2013 statt, alleine über diesen Horror habe ich zusammen mit Hilfe anderer einen mehrseitigen Extra-Bericht verfasst, aber hier vorerst nur die Kurzfassung. Vor der GV hatten mein Partner und ich draußen im Flur gewartet, da die Richterin auf sich warten ließ. Im Verhandlungssaal befand sich die Helferin, der Anwalt des Zahnarztes(den er ihr selbstverständlich „auslieh“ und wahrscheinlich auch bezahlte?), der Gerichtsschreiber und noch jemand. Mein Partner meinte, das wäre der Staatsanwalt gewesen. Die Tür stand halb offen und so konnten wir hören, was darin gesprochen wurde. Der Gerichtsschreiber sagte zu den anderen: Na, mal sehen, was dabei herauskommt, Verrückte gibt es ja immer wieder bzw. überall.

Die Richterin traf ein, Verhandlung begann. Wir wurden beide abwechselnd angeklagt, bedroht und diskriminiert und sollten zu einem Geständnis gezwungen werden. Uns wurde vom Staatsanwalt mit der Polizei gedroht, dass einer von uns nicht mehr heim käme , dass er nur anrufen brauche, und das „grüne Auto“ käme. Wir sagten beide, dass wir diese Anrufe nie tätigten und bezeugten das auch gegenseitig, da wir ja jeden Tag (bis auf wenige Ausnahmen) 24 Std. zusammen sind. Aber das wurde uns natürlich nicht geglaubt. Auch einen Beweis (Kontoauszug), dass ich während eines Telefonats am Geldautomaten im Eingangsbereich eines viel besuchten Supermarktes war und Geld abhob, wollte sie erst gar nicht annehmen, aber dann doch widerwillig. Eine schriftliche Aussage von einer Bekannten, welche ich aus einer Selbsthilfegruppe (rheumaähnlich) kenne, interessierte ebenfalls nicht. Diese Frau schrieb, dass mein Partner und ich an einem Abend, an dem ebenfalls Anrufe kamen, von ca. 19.00 Uhr bis ca. 21.30 Uhr zusammen in einer Gaststätte waren und diese auch die ganze Zeit nicht verließen, um z.B. mal zur Toilette zu gehen. Daraufhin meinte die Richterin, ich hätte ja auch aus der Hosen-oder Jackentasche telefonieren könne. Die Jacke hing ca. 1 m entfernt an der Garderobe, eine Fernbedienung fürs Handy habe ich leider nicht. Woher wusste die Richterin, ob ich eine Hose an hatte und dass diese zudem noch Taschen hatte??? Und falls doch, wie ist möglich, zu telefonieren, ohne dass die Frau neben mir und alle anderen am Tisch etwas sahen bzw. merkten? Man muss das Display aktivieren, die Nummer wählen und es exakt einmal klingeln lassen. Ich selber hätte das Handy ja überhaupt erstmal einschalten müssen, denn es ist fast immer aus, wenn ich nicht gerade mal dringend anrufen muss. Der Anwalt meinte, er hätte „angeblich“ mal auf die besagte Handynr. angerufen, es hätte sich eine Frauenstimme gemeldet, welche er aber nicht näher bezeichnen konnte (alt oder jung). Einen Nachweis darüber gab es selbstverständlich nicht.

In der Pause wurde mein Partner aus dem Verhandlungssaal geschickt, ich musste drinnen bleiben. Damit wir keine Absprachen tätigen konnten? Wir tätigten allerdings auch schon keine zuvor. Ich nutzte die Zeit, um Wasser zu trinken. Währenddessen redete der Gerichtsdiener ständig auf mich ein, ich solle die „Straftat“ doch zugeben. Das hätte dann evtl. auch „mildernde Umstände“. Ich sagte erneut, dass ich keine Anrufe tätigte, aber er grinste nur und wusste anscheinend alles besser. Er wollte mich quasi zu einer Falschaussage nötigen. Ist das nicht sogar strafbar? Oder dürfen sich manche alles erlauben?

Nun, nach der Pause wurde dann das „Urteil“, welches bestimmt schon zuvor feststand. 🙂 (Darüber habe ich einige Internet-Ausdrucke bekommen). Verurteilt wurde ich, nicht mein Partner. Erstens, weil sich laut dem RA angeblich eine Frauenstimme meldete, zweitens weil ich ein „Motiv“ hätte, die Klägerin zu ärgern.

Natürlich schrieb ich zuvor und auch danach an die Justiz: Wenn ich die Klägerin hätte ärgern wollen, dann hätte ich doch  unterm Tag an deren Arbeitsplatz angerufen und nicht daheim, wo es ins Leere klingelt. Wie erwähnt, ich wußte ja, dass sie ganztags berufstätig ist und kannte auch ihren Arbeitsplatz. (Zahnarztpraxis), wo sie für Telefonate zuständig ist. Und wenn ich tatsächlich diese Anrufe getätigt, dann doch mit Sicherheit nicht von einem unserer Handys, da gäbe es andere Möglichkeiten…..Aber es ist klar, dass dies niemand interessiert, wenn man jemand unbedingt etwas anhängen will, aus welchem Grund auch immer.

So wurde ich verurteilt, zu 160 TS á 13,- und auf Berufung hingewiesen.

Im Nachhinein erfuhr ich auch noch von anderen Leuten, welchen diese Richterin in Bezug auf Anstand, Diskriminierung usw. zugesetzt hatte. Eine davon schrieb sogar ans Gericht (Dienstaufsichtsbeschwerde oder so?), doch das wurde natürlich abgeschmettert. Schön, wenn alle in der gleichen Firma zusammenhalten.

Nachdem ich den Bericht von dieser „Verhandlung“ mündlich weitergab, bzw. ja auch diversen Leuten Einsicht gewährte, wurde ich auf „frühere Zeiten“ angesprochen. Nun, wie ich bereits in der Seite „Über mich“ schrieb, habe ich mich nie für Geschichte interessiert und musste einiges erst mal nachfragen, bzw googeln. Nun bin ich diesbezüglich ein wenig schlauer :), aber nur ein wenig, weil mich das, was vor meiner Zeit war, auch jetzt nicht interesiert und ich nichts dafür kann.

Diese unglaubliche und horrormäßige Verhandlung setzte uns beiden stark zu, so dass wir uns anschließend gleich in ärztliche Behandlung geben mussten. Da ich herzkrank bin (was der Gegenseite natürlich bekannt ist 🙂 ), wurde auch gleich ein EKG gemacht. Die Unterlagen dazu sind schwarz auf weiss vorhanden, in Kopie bei anderen Personen sichergestellt. Alles weitere dazu steht in dem Horrorbericht, welchen ich schon im Text weiter oben angab, vielleicht stelle ich den mal als PDF hier ein, bzw. lasse ihn einstellen, denn es haben noch 2 weitere Personen Zugang zu diesem Blog.

Fristgemäß legte ich Berufung ein, alles Weitere über den nächsten Horror (vom Regen in die Traufe) folgt im nächsten Post

13.) Kurze Vorabinfo über alles Weitere

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So, hier erst mal kurze info über alles Weitere, denn bis der Blog komplett aktualisiert ist, dauert es noch eine Weile.

Weierhin werde im vom ZA, bzw. seinen Helferchen, gemobbt. Ja, warum bin ich auch so böse und gehe gegen eine ungerechtfertigte Rechnung, gefälschten Unterschriften usw. vor. Warum zahlte ich nicht einfach die geforderten knapp 500,-? Nimmt man doch mit Hartz4 ganz einfach aus der Portokasse 🙂  oder aus der Hosentasche…aber nein, darin habe ich ja laut Richterin das Handy und somit keinen Platz für Bargeld 🙂

1.) Wegen Anrufe (lediglich einmaliges Klingeln von einem Handy aus) auf den Festnetzanschluss der besagten Helferin, über 600 mal innerhalb 2 Wochen, wurde ich (wegen Nachstellung!) zu einer Geldstrafe von insgesamt 3700,- verurteilt. 160 Tagessätze á 13,-, einschl. Gerichtskosten. Angeklagt, sowie bedroht, wurden mein Partner und ich beide, bei einer GV im Nov. 2013. Unseren Zeugen, bzw. anderen Beweisen wird kein Glaube geschenkt. Da ich mit Hartz4 jedoch diesen Betrag nicht bezahlen kann, werden mir 160 Tage Gefängnisstrafe angedroht, die ich demnächst wohl antreten muss. Mein Partner muss dann für diese Zeit in ein Heim. Was mich wundert, nein eigentlich wundert mich gar nichts mehr: In unserer Tageszeitung stand vor paar Tagen von einer Frau, diese erhielt eine Geldstrafe (wegen Betrug und Diebstahl!), von insgesamt 1170,-. , bzw. 117 Tagessätzen. Was hat dann diese Frau für ein Einkommen? Gibt es noch weniger als ALG2? Das wäre ja nur ein Tagessatz von 10,-, bzw. wenn noch Gerichtskosten darin enthalten sind, weitaus weniger.

2.) Wir wurden von einer BGM-Kandidatin (Möchtegern-Bürgermeisterin) gelinkt, diese behauptete, ich hätte den ZA als Straftäter bezeichnet. Ich sagte, im Beisein meines Partners, dass ich dies nie tat, denn ich weiss bis heute nicht, wer meine Unterschriften nachmachte. Ich sagte allerdings, das müsse wohl im Zusammenhang mit der Arztpraxis gewesen sein, denn der Bäcker oder Metzger aus dem Nachbarort kommt an diese Unterlagen ja normalerweise nicht ran. Es kam ein Strafbefehl im Mai, ich legte Widerspruch ein, trotzdem wurde ich im Oktober 2014 erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, wegen Verleumdung. Ich legte fristgemäß Berufung ein, seitdem kam noch nichts Neues. Habe auch noch eine Zeugin, die sich aber nicht traut, aber vielleicht wird´s noch. Dass die BGM_kandidatin eine politische Schlappe erlitt, aufgrund ihrer Beliebtheit, darüber berichte ich später. Gott hat unsere Gemeinde vor einer solchen Bürgermeisterin bewahrt, das freut außer mir noch viele andere. Meinem Partner (Zeuge) wurde bei der GV ein Dolmetscher vorenthalten, obwohl das ein Verstoß gegen § 185 GVG ist!

3.) Der ZA hat den Verdacht, dass ich mails mit gefälschten Namen an die BLZK geschrieben hätte. Aufgrund dieses Verdachtes erwirkte er (Nov.2014) eine Hausdurchsuchung und es wurde einiges (auch der Laptop) meines Partners beschlagnahmt. In diesem Zusammenhang beging auch noch ein Gemeindeangestellter Hausfriedensbruch (§ 123).  Er drang unerwünscht und ungebeten in unser Anwesen und Haus ein, Wir haben 2 Klingeln an der Haustür und eine Glocke. War das zuviel Arbeit, wenigstens eine davon zu betätigen? Muss er in der Gemeinde körperlich nicht so schwer arbeiten? Oder hätten wir vielleicht noch den roten Teppich für ihn ausrollen sollen? Wir haben Strafanzeige erstattet.

Man selber wird behandelt wie ein Schwerverbrecher, obwohl man sich nie was zuschulden kommen ließ. Ich habe weder eine Bank/Tankstelle oder sonstiges überfallen, ich habe noch nie Drogen genommen/geschmuggelt, bzw. damit gehandelt, ich habe keine Kinderpornos auf dem PC, ich habe nie einen Internetbetrug begangen. Ich habe niemand getötet, missbraucht, gefoltert usw., weder Mensch noch Tier. Ups, doch ich hatte schon getötet, aber das war Notwehr! (Stechmücken, die mich angriffen) Mein einziges Vergehen ist, dass ich an den (und einen) falschen Zahnarzt geriet.

12.) RAK…und so ging´s weiter

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Wegen des Fehlverhaltens der RA wandte ich mich am 4.3.13 an die RAK in Oberfranken, unter Schilderung des Sachverhaltes. Die meisten Leute rieten mir zwar davon ab (Krähenprinzip). Doch ich wollte diesen Schritt nicht unversucht lassen. Datiert mit 11.3.13 erhielt ich eine Erstantwort vom „Präsidenten“:

Sehr geehrte Frau …, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 4.3., welches ich zur Stellungnahme an Frau RA…weitergeleitet habe. Nach Eingang der Antwort und Überprüfung komme ich auf die Sache zurück. Die an der Überprüfung beteiligten Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und sind bestrebt, Ihr Anliegen umfassend zu bewerten. Es kann deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Vorgang nicht kurzfristig zum Abschluss gebracht werden kann. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.    MFG …….

Datiert mit 14.3. erhielt ich ein erneutes Schreiben: Sehr geehrte Frau…, in vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen Abschrift der Stellungnahme von Frau Rechtsanwältin …vom 12.3. und teile mit, dass der Vorgang mit gleicher Post in die zuständige Abteilung zur weiteren Sachbehandlung abgegeben wurde.  MFG von Geschäftsführerin

Im Anhang das Schreiben von der RA, datiert 12.3.: Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 11.3.. Zu der „Beschwerde“ der Frau …teile ich folgendes mit: Die Vorwürfe der Frau …werden vollumfänglich bestritten. Eine Pflichtverletzung durch mich liegt nicht vor. In der Anlage erhalten Sie unsere Handakte im Original mit der Bitte um Rückgabe. Selbstverständlich stehe ich für Rückfragen gerne zur Verfügung.  MFG  RA

Am 21.3. schrieb ich nochmals an die RAK, bedankte mich, dass sich der Sache angenommen wird und schrieb nochmals das Fehlverhalten der RA. (wird hier demnächst als Foto oder PDF eingestellt)

Datiert mit 27.5. erhielt ich wieder einen Brief von der RAK: Sehr geehrte Frau .., Ihre Eingabe vom 4.3. wurde der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Vorstandes der RAK …zuständigen berufsrechtlichen Abteilung II zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Abteilung hat Ihre Eingabe eingehend geprüft und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin Berufspflichten im Sinne des § 113 Abs. 1 BRAO nicht verletzt hat. Hierzu ist im Einzelnen auszuführen: Sie rügen mit Ihrer Eingabe die ordnungsgemäße Führung des von Ihnen übertragenen Mandates durch die Beschwerdegegnerin. Es handelt sich hierbei um eine zivilrechtliche Fragestellung/Streitigkeit, deren Entscheidung bei einer Klage den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleibt. Die Rechtsanwaltskammer hat dem gegenüber die Aufgabe, auf die Einhaltung der Berufspflichten zu achten. Eine Verletzung von Berufspflichten durch die  Beschwerdegegnerin hat sich aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt nicht ergeben. Wie ausgeführt, kann durch die Rechtsanwaltskammer nicht überprüft werden, ob das Mandat ordnungsgemäß bearbeitet wurde. Das aufgrund Ihrer Eingabe zunächst gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitete berufsrechtliche Aufsichtsverfahren war daher einzustellen. MFG RA Vorsitzender Klar, natürlich stellt man sich nicht gegen Kollegen. Ging aus meinem Sachverhalt nicht hervor?  Oooh, doch, ich habe sehr wohl alles aufgeführt und wer lesen kann, bzw. will, ist klar im Vorteil. 🙂 So sagten es zumindest die Leute, denen ich diese Unterlagen zeigte.

Was meine damalige RA an die Kammer schickte, weiß ich nicht. Es verwunderte mich allerdings, dass die Kammer meine Unterlagen nicht sehen wollte, obwohl ich in meinem Schreiben vom 21.3. extra noch anbot, falls noch Unterlagen nötig sein sollten, (über die von mir beanstandeten Fehlverhalten), dass ich diese gerne zukommen lassen kann.

Ja, damals verwunderte es mich noch :), inzwischen allerdings nicht mehr, denn man lernt stets dazu 😦

Soviel zum Thema Rechtsanwaltskammer.

11.) Heute nur kurz..über Gerichtskosten..und mangelnde Kompetenz von RA R. (Post Nr. 3)

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Heute sprach ich mit einem Anwalt. Es betraf mich nicht selber und es ging auch nicht ums Zivilgericht, sondern Sozialgericht. Dem Betreffendem wurde ein Vergleich vorgeschlagen, es geht um Schwerbehinderung. Bei Annahme des Vergleichs sollen 20 % der Gerichtskosten selber bezahlt werden, wenn der Verleich angenommen wird. Da der Betreffende ebenfalls nur Hartz4 hat und schwer krank ist, kann er das nicht. Der Anwalt meinte, das würde die PKH mit übernehmen. Ich schilderte dann kurz meinen Fall, (siehe meine bisherigen Beiträge) und sagte, dass man die anteiligen Gerichtskosten selber bezahlen muss, wenn man einem Vergleich zustimmt. Der RA war erstaunt darüber, konnte sich das gar nicht vorstellen, fragte ob es bei mir SG oder ZG war. Aber auch wenn es ZG war, sagte er, das hätte nicht sein dürfen. Man kann zwar beim PKH-Antrag die Gerichtskosten ausschließen, aber das macht für einen Geringverdiener keinen Sinn, wenn dadurch lediglich der Anwalt bezahlt wird. Also auch wieder Fehlverhalten meiner damaligen Anwältin. Denn ein RA sollte ja zugunsten seines Mandanten handeln. (siehe Berufspflichten)

Hier ein Link aus 2010:  http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/BORA%20Stand%2001.07.10.pdf

Aber durch die Anwaltskammer wird die RA Frau R.  natürlich gut gedeckt, sie hat sich ja nichts zuschulden kommen lassen :), obwohl ich ja in meinen Beiträgen noch viel mehr über ihr Fehlverhalten schrieb, bzw. als PDF-Datei veröffentlichte. Ja, man muss einfach nur zu der Elite zählen, bzw. bestimmten Berufsgruppe angehören. 😦

Oder einer bestimmten Religion, bzw. Partei, wie mir gesagt wurde. Ich selber bin parteilos, respektiere aber alle Parteien und auch alle Religionen, da ich mit Leuten unterschiedlichen Glaubens befreundet bin.

10. Erneuter Verstoss Berufspflicht der RA R. und Brief an LG in G.

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Am 5.5.12 (datiert mit 4.5.12) erhielt ich ein Schreiben von der RA R., mit der Kündigung des Mandatsverhältnis. Gleichzeitig im Anhang ein Schreiben AG F. mit Gerichtstermin für den 7.5.12. (Mein Widerspruch gg. Vergleich) Der 5.5. war ein Freitag, den Brief erhielt ich mittags. Am 7.5., also montags darauf, war bereits der Gerichtstermin. Auch das ist eine Verletzung der anwaltlichen Berufspflicht. Zwischen dem Erhalt und der GV muss mindestens eine Woche liegen. Mehrfach nachzulesen im web unter Berufspflichten Rechtsanwalt. (§ 217) Ansonsten wird dem Mandanten jegliche Möglichkeit genommen, eine Beratung bei einem anderen Anwalt einzuholen, da ab Freitag mittag bis übers Wochenende alles geschlossen ist. Das Gerichtsschreiben zum Termin am 7.5.12 ist datiert mit 21.3.12, Eingangsstempel seitens Kanzlei mit 26.3.12. Am 4.5.! erst an mich verschickt. War Madame schon wieder in Urlaub??? Ich rief sofort nach Erhalt des Briefes am 5.5. mittags in der Kanzlei an. Mir wurde gesagt, ich hätte bereits vorab diesen Termin benannt bekommen. Per email. Leider aber eben nicht. Deshalb sandte ich sofort ein Fax an die Kanzlei und bat um einen Nachweis über besagte email. Wie zu erwarten, erhielt ich natürlich keine Antwort mehr 🙂 Am 5.5.12 legte ich gleich noch Widerspruch ein gegen den Bescheid vom 3.5.12 (Helferin), stellte im Schreiben den Sachverhalt nochmals richtig. Ebenso schrieb ich am selben Tag noch an LG G., Widerspruch, unter Schilderung des Sachverhaltes. äußerte mich u.a. nochmals dazu, dass ich die Unterschriftenfälschung nicht schon im März bis August 2011 bemerken konnte, da ich die Unterlagen ja wie mehrfach erwähnt, erst in der 2. Augusthälfte 2011 erhielt: Werden alle Schreiben bzw. Widersprüche nur kurz überflogen, anstatt gelesen??? Ebenso schickte ich noch ein Schreiben in Kopie mit, mit dem Hinweis auf die widersprüchlichen Aussagen des ZA T. und fragte, welche seiner beiden Versionen wohl die richtige sei. Auch hier erhielt ich natürlich keine Antwort 🙂 Am 7.5.12, also GV-Termin, hatte ich vormittags noch eine ärztliche Herzuntersuchung. Da diese nicht in Ordnung war (kein Wunder nach alledem, was ich bereits hier im Blog schrieb) konnte ich nicht zur GV. Ich rief im AG Hof an und mir wurde gesagt, ich benötige ein Attest. Ging wieder in Arztpraxis, doch die Ärztin selber war schon weg und die Angestellten durften dies ohne ärztliche Unterschrift nicht ausstellen.Ich schickte deshalb ein Fax ans AG, dass das Attest nachgereicht wird. Kurz danach (datiert 9.5. AG) kam das Protokoll vom 7.5.12, mit Angabe des neuen Termins (14.5.12). Diese Protokoll erhielt ich in Kopie übrigens auch von RA R.,(datiert 22.5.12) obwohl die Mandatskündigung bereits mit Schriftsatz vom  4.5. 12 erfolgte. Mit erneutem Schreiben AG F.(datiert 10.5.12) wurde der Termin für den 14.5.12 aufgehoben und auf den 4.6.12 verlegt. Da war ich dann dort und sollte laut Richter N. aus Kostengründen eine Antragsrücknahme machen. Da angeblich keine Erfolgsaussichten für eine Anfechtung des Vergleichs bestehen. Ich sagte, der damalige Vergleich sei eine Täuschung, ich hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über die Dokumente mit den gefälschten Unterschriften. Endurteil: Der Rechtsstreit ist durch den Vergleich erledigt, die Beklagte trägt die Kosten, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand: Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. § 131 a ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe: Ich hätte den Vergleich fristwahrend ( 2 Wochen nach Erhalt) widerrufen können. WIE DENN, wenn ich erst ca. 6Monate! später Kenntnis von den gefälschten Unterschriften hatte???? Ist das wirklich so schwer zu begreifen??? Fällt das Lesen schwer, zumal manche Leute berufsbedingt dafür bezahlt werden??? Oder hat das andere Gründe???

Am 5.6.12 und 6.6.12 (Ergänzung) hatte ich erneut ein Schreiben an STA G. geschickt, mit nochmaliger Schilderung und Äußerungen des gesamten Sachverhaltes. (Hinweis auf Verstöße gegen Berufspflichten, Unterlagen KK usw.). Ende Juni 12 (datiert 27.6.12) kam ein Antwortschreiben von besagtem Herr K (OSA G.) Der Beschwerde vom 5.5.12 gebe ich keine Folge…..fast der gleiche Text wie bereits im Schreiben vom 10.4.12, ebenfalls Herr K. Ende Juni 12 (datiert 28.6.12) erhielt ich zudem noch ein Schreiben von RA Kanzlei W. aus G. dass ich Behauptungen (üble Nachrede) gegenüber ZA T. unterlassen solle, ansonsten…………………..Ich  habe nie falsche Behauptungen aufgestellt, alles was ich behaupte, seitens des ZA T. zu meiner damaligen Behandlung und des weiteren Verlaufs kann in meinen Unterlagen eingesehen werden.  Vom Bayer. Staatsministerium Justiz Verbraucherschutz erhielt ich Post (datiert 29.8.12): „Ermittlungsverfahren gegen Herr T. wegen Verleumdung u.a. Der Generalstaatsanwalt in G. hat Ihre oben bezeichnete weitere Aufsichtsbeschwerde gegen seinen Bescheid vom 4.4.12 dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Die einschlägigen Akten wurden hier anhand der vorgelegten Akten überprüft. Es hätte sich kein Anlass zu einer dienstaufsichtlichen Beschwerde ergeben. Dr. B. Richter am Oberlandesgericht.“ Natürlich kann ich aus der Entfernung nicht beurteilen, welche Akten vorlegt wurden. Aber aus denen, die ich bei mir habe und die auch andere Leute Einsicht hatten, geht anderes hervor, nämlich das was ich stets aussagte,schrieb und auch hier im Blog veröffentliche.

Ende September 2012 (datiert 27.9.12) kam nochmals Post vom OLG G: Beschluss vom 25.9.12 gegen Frau K. (Helferin) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in G. vom 27.6.12 wird als unzulässig verworfen. Der gemäß § 172 Absatz 2 Satz 1 StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er entgegen § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht „von einem Rechtsanwalt unterzeichnet“ ist… Unterschrift A., Justizangestellte. Leider bekam ich die ganze Zeit über von der Rechtsberatungsstelle in dieser ganzen ZA-Sache keinen erneuten Beratungsschein für einen RA mehr!

Musste dann im Dezember 2012 noch mal Einkommensnachweise ans AG F. schicken (aktueller Hartz4 Bescheid). Ende Februar 13 (datiert 26.2.13) kam ein Schreiben zurück: „S.g. Frau…, nach den vorliegenden Unterlagen über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat sich Ihr Einkommen, das der ursprünglichen Bewilligung zugrunde lag, nicht so wesentlich geändert, dass eine Zahlungsanordnung veranlasst wäre.“

9.) Meine erwähnten Dokumente als PDF

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1.: ÜW-Formular mit durchgestrichenem Betrag  abz

2.: Doppleter Festkostenzuschuss von KK (Härtefall) festzuschuss

3.: Antwort von ABZ auf mein Fax: abzantwort

4.: Patientenakte: patientenakte

5.: Falldarstellung Krankenkasse: Falldarstellung-KK

6. Anfangs-RA-Schreiben:RA1  RA2  RA3  RA4  RA5  RA6

7.: RA-Schreiben: angebl. Brief an Mutter ZA u. meine Anzeige: RA.BriefMami   Anz.Verleumdung

8.:Widersprüchliche Angaben des ZA zum 20.10.09: Zudem äußert sich der ZA noch, warum ich denn die gefälschten US nicht schon bei der GV bemerkt hatte. Zur GV war ich nicht anwesend  (krank, Attest)

Da tauchen doch einige Fragen auf: 1. Hat der ZA tatsächlich studiert? 2. War/ist der ZA verwirrt? 3. Hatte der ZA seine Brille nicht auf? 4. War eine Doppelgängerin von mir anwesend? 5. Oder zieht eine Lüge tatsächlich die nächste nach sich???  1.ZA-Aussage   2.ZA-Ausage-1   2.ZA-Aussage-2

9.: Meine Beschwerde an Kanzlei (Chef?):   Kanzlei1   Kanzlei2

10.: Weitere Schreiben RA R.: 24.2.11tel  19711   121211   161211   220212